Olaf Scholz bricht mal wieder dreist sein Versprechen und kann sich sicher an nichts erinnern 

In der deutschen Gastronomie droht ein erneuter Lockdown, diesmal jedoch aufgrund einer absehbaren Welle von Betriebsinsolvenzen.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Woche die Haushaltsmanipulationen der Ampel-Regierung vorläufig gestoppt hat und ihnen die beabsichtigten 60 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen gestrichen hat, sollen nun die Gastronomen die Zeche zahlen.

Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuer zurück zum höheren Satz von 19 Prozent erhöht, von der aktuellen Sieben-Prozent-Marke.

Nur Speisen zum Mitnehmen bleiben von dieser Erhöhung ausgenommen.

Das bedeutet, dass alle Preise um ca. 11,2 Prozent steigen werden.

In der Branche herrscht die Angst vor einer Pleitewelle. ‘Nach Schätzungen steht jeder zehnte Betrieb vor dem Aus. Der entstehende Schaden übertrifft die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer bei Weitem, und ein Teil unserer Kultur droht, zu verschwinden’, erklärte Gitta Connemann (CDU), Vorsitzende der Mittelstandsunion.

CSU-Generalsekretär Martin Huber zeigt sich empört:

‘Die Ampel-Regierung verletzt die Verfassung, und die Bürgerinnen und Bürger müssen dafür bezahlen.

Die FDP verrät nicht nur sich selbst, sondern auch alle Gastronomen und treibt gewaltige Steuererhöhungen voran.

Der Restaurantbesuch wird für viele unbezahlbar, und zahlreiche Gastronomiebetriebe werden schließen müssen.

Niemand braucht diese FDP, sie ist der Totengräber der deutschen Gaststättenkultur.’

Auch Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, kritisierte, dass ‘ein Burgfrieden auf Kosten unserer Restaurants, die öffentlichen Treffpunkte der Gesellschaft und unserer Gäste, geschmiedet wird, und das wider besseres Wissen’.

Nach Corona sei dies bereits das zweite Sonderopfer für ihre Branche. Ein Massensterben von Gastronomiebetrieben wird auch negative Auswirkungen auf den Tourismus haben.

Wer auf diese Bundesregierung baut, steht allein da. Es ist zwar richtig, dass die Gastronomie beträchtliche staatliche Unterstützung erhalten hat, aber diese Entlastungen nicht an die Kunden weitergegeben hat und die Senkung der Mehrwertsteuer nur temporär sein sollte.

Man könnte argumentieren, dass mit der Steuererhöhung lediglich der Status quo wiederhergestellt wird. Jedoch sind die Energie- und Lebenshaltungskosten aufgrund der Politik der Ampel-Regierung dermaßen gestiegen, dass die Gastronomen selbst bei Weitergabe der Steuererhöhung an ihre Gäste diese Kosten nicht ausgleichen könnten.

Die Gäste sind selbst von Preiserhöhungen betroffen und überdenken zweimal, ob sie sich Restaurantbesuche noch leisten können oder wollen.

Darüber hinaus hinterlässt der Bundeskanzler erneut ein bedauerliches Bild: Scholz wurde erneut dabei erwischt, ein Versprechen dreist zu brechen.

“Das schaffen wir nie wieder ab, das ist etwas, was für die Gastronomie auch gelten soll, darauf können Sie sich verlassen”, versicherte er hoch und heilig im Bundestagswahlkampf 2021 in der “ARD-Wahlarena”.

Aber vermutlich kann er sich daran nicht mehr erinnern.

Auch dieses Versprechen wird nun dem Wahn der Ampel-Regierung zum Opfer fallen.

Die Folge wird ein weiteres Sterben mittelständischer Betriebe und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit sein.

Die Politik dieser Regierung bleibt ein Frontalangriff auf Wohlstand und Sicherheit des eigenen Volkes, den sie an allen Fronten führt.

Wer hat dich verraten – die Sozialdemokraten