Die Schlacht um das mächtigste Amt der Welt geht in die zweite Runde. Für die europäischen Medien ist Joe Biden der neue Präsident der vereinigten Staaten aber das sehen viele noch nicht so.
In erster Linie nicht Donald Trump und die Republikaner, die nun vor die Gerichte des Landes ziehen um den angeblichen Wahlbetrug aufzuklären.
Ein Richter aus Pennsylvania hat zugunsten der Trump-Kampagne entschieden, indem er feststellte, dass getrennte Stimmzettel nicht ausgezählt werden sollten. Ferner stellte der Richter fest, dass die Außenministerin von Pennsylvania, Kathy Boockvar, nicht die “gesetzliche Befugnis” habe, das Wahlgesetz nur wenige Tage vor dem Wahltag zu ändern.
“[Das] Gericht kommt zu dem Schluss, dass Repsondent Kathy Boockvar in ihrer offiziellen Funktion als Sekretärin des Commonwealth keine gesetzliche Befugnis zur Herausgabe des Leitfadens vom 1. November 2020 für das Respondents County Board of Elections hatte, da dieser Leitfaden die Frist in Abschnitt 1308(h) des Wahlgesetzes von Pennsylvania zu ändern vorgab. …für bestimmte Wähler zur Überprüfung des Identifikationsnachweises auf der Grundlage von Secretary Boockvars Interpretation und Anwendung der Entscheidung des Pennsylvania Supreme Court im Fall Pennsylvania Democratic Party v. Boockvar”, heißt es in der Entscheidung. “Dementsprechend ordnet das Gericht hiermit an, dass die Wahlvorstände der Beklagten County Boards of Elections von der Auszählung aller Stimmzettel, die getrennt wurden, abgehalten werden.
Letzte Woche ordnete Samuel Alito, Richter am Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, an, dass die Wahlbeamten in Pennsylvania die nach dem Wahltag eingetroffenen Stimmzettel aussondern müssen.
Die Bezirke von Pennsylvania müssen alle Stimmzettel, die nach dem Wahlschluss am Wahltag per Post eintreffen, von den übrigen Stimmzetteln trennen, was der Oberste Gerichtshof am Freitag angeordnet hat.
Richter Samuel Alito gab die Anordnung am Freitagabend ab und sagte, dass alle Wahlvorstände der Bezirke sich an Richtlinien halten müssen, die von ihnen verlangen, dass sie Stimmzettel, die nach 20.00 Uhr am Dienstag eingehen, “in einem sicheren, gesicherten und versiegelten Behälter getrennt von anderen Stimmzetteln aufbewahren”. Wenn diese Stimmzettel ausgezählt werden, müssen sie auch separat ausgezählt werden.
In einem Antrag, den das Gericht bereits am Freitag erhalten hatte, wurden sie darüber informiert, dass die Republikanische Partei von Pennsylvania, der Antragsteller in diesem Fall, und Außenministerin Kathy Boockvar nicht überprüfen konnten, ob alle Gremien die Richtlinien einhalten.
