Meinungsfreiheit gesetzlich einschränken

„Ich möchte nicht, dass Frau Paus anhand ihrer eigenen gefühligen Maßstäbe darüber befindet, was im Rahmen unserer Verfassung möglich und nicht möglich ist“, so Kubicki zu NIUS.

Paus hatte bei der Pressekonferenz zur Studie „Lauter Hass – leiser Rückzug“ gesagt, man wollte dem Umstand Rechnung tragen, „dass Hass im Netz auch unter der Strafbarkeitsgrenze vorkommt“, so Paus wörtlich. Und weiter: „Viele Feinde der Demokratie wissen ganz genau, was auf den Social-Media-Plattformen gerade noch so unter Meinungsfreiheit fällt. Wir als Bundesregierung werden da, wo nötig, Gesetze überprüfen und bei Bedarf auch nachjustieren.

Heißt: Paus will Aussagen, die von der Meinungsfreiheit zwar gedeckt sind, die der Ministerin aber nicht gefallen, als „Hass und Hetze“ kriminalisieren und so derzeit (noch) erlaubte Meinungsäußerungen gesetzlich verbieten.

Meinungsfreiheit – nach eigenem Gusto gestaltet?

Kubicki, der selbst Jurist ist, sagt, er sei gespannt, wie Paus ein Grundrecht dauerhaft gesetzlich einschränken will. Kubicki weiter: „Es ist jedenfalls nicht politische Aufgabe, schon gar nicht Aufgabe eines Ministeriums, Artikel 5 unseres Grundgesetzes auszulegen.“ Paus verkauft ihren Vorstoß als Kampf gegen „Hass im Netz“ und gegen die „Feinde der Demokratie“. Kubicki dreht den Spieß um: „Man muss sich schon die Frage stellen, wer eigentlich gefährlicher für unsere Verfassungsordnung ist: Diejenigen, die sich im Rahmen des Erlaubten bewegen, oder diejenigen, die den Rahmen des Erlaubten nach eigenem Gusto beschränken wollen.“ Das sei auch der Grund, warum Kubicki das derzeit diskutierte „Demokratiefördergesetz“ als „Gefahr für unsere Demokratie“ bezeichnet. Christoph Ploß (CDU) sieht ebenfalls eine Gefahr in Paus Vorhaben: „Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! Dieses Gesetz darf niemals beschlossen werden. Statt mit einem angeblichen „Demokratiefördergesetz“ linke Gruppen zu finanzieren, die sich nicht einmal schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, sollte die Ampelkoalition lieber mehr in unsere Infrastruktur oder Bildung investieren!“ sagte der Abgeordnete des Bundestags gegenüber NIUS.

CDU-Politiker Ploß: „Angriff auf die Meinungsfreiheit“

Auch in der Union gibt es heftige Kritik an den Aussagen und Gesetzesplänen von Ministerin Paus. Christoph Ploß (CDU) zu NIUS: „Das ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit! Dieses Gesetz darf niemals beschlossen werden. Statt mit einem angeblichen „Demokratiefördergesetz“ linke Gruppen zu finanzieren, die sich nicht einmal schriftlich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen müssen, sollte die Ampelkoalition lieber mehr in unsere Infrastruktur oder Bildung investieren!“ Text: Nius.de Bild: Netzfund