Der republikanische Gouverneur Ron DeSantis hat der Bundesregierung untersagt, einen “digitalen Dollar” einzuführen, der das traditionelle Geld in Florida ersetzen soll.
Er unterzeichnete diese Woche ein Gesetz, das die Einführung einer digitalen Zentralbankwährung (Central Bank Digital Currency, CBDC) im Bundesstaat Florida verbietet.
Gouverneur Ron DeSantis hatte wie berichtet im März angekündigt, ein gesetzliches Verbot des „Big Brother’s Digital Dollar“ vorzubereiten. Auf einer Pressekonferenz am 20. März sprach er sich gegen die Ausgabe und Kontrolle einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den USA durch die Federal Reserve aus. Das Vorhaben wurde nun umgesetzt.
Die Regierung Biden hat sich sehr dafür eingesetzt, dass die Federal Reserve den Dollar durch “digitales Geld” ersetzt.
Eine von der Regierung kontrollierte CBDC würde es jedoch ermöglichen, dass die persönlichen Ausgaben des Einzelnen von den Bundesbehörden verfolgt und kontrolliert werden.
Florida is standing firm and protecting our consumers against the efforts to impose a central bank digital currency, which would shift purchasing power from consumers to the government.
Florida is siding with individual consumers. pic.twitter.com/FssjDbJVw8
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 12, 2023
Das Büro des Gouverneurs teilte mit, dass das neue Gesetz der Bundesregierung die Verwendung von CBDC verbietet, indem es diese aus der Definition von Geld im Handelsgesetzbuch Floridas ausschließt.
The legislation I signed today makes Florida the first state in the nation to protect individuals from government surveillance in their personal finances through a CBDC. https://t.co/d5Og2bvHNe
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 12, 2023
Der Gesetzesentwurf verbietet auch die Verwendung von CBDC aus dem Ausland, um
“die Verbraucher vor den Bestrebungen der Globalisten zu schützen, eine weltweite digitale Währung einzuführen.”
DeSantis unterzeichnete außerdem ein weiteres Gesetz, das Kreditkartenunternehmen die Verwendung von schusswaffenspezifischen Händlerkategorie-Codes verbietet.
Außerdem wird jedes Unternehmen, das bei der Verwendung dieser Codes erwischt wird, mit einer Geldstrafe für Verstöße gegen Floridas Verbraucherschutz vor Waffenbesitzregistern bestraft.
Major credit card companies have attempted to monitor the transactions of firearm retailers and consumers through unique merchant codes, which could then be used to “flag” law-abiding citizens. The legislation I signed today will end this practice and will protect Floridians. pic.twitter.com/R8YwAcw9Gt
— Ron DeSantis (@GovRonDeSantis) May 12, 2023
“Die Regierung und große Kreditkartenunternehmen sollten nicht die Macht haben, den Zugang zu Ihrem hart verdienten Geld zu sperren, weil Sie mit Ihrer Politik nicht einverstanden sind,”
sagte DeSantis in einer Erklärung.
“Bidens digitale Zentralbankwährung zielt darauf ab, die staatliche Kontrolle über die Finanzen der Menschen zu erhöhen, und wir werden das nicht zulassen.
“In Florida schätzen wir die persönliche Freiheit und werden nicht zulassen, dass eigennützige Eliten unsere Freiheit beschneiden.”
DeSantis forderte die von Florida angeführte 20-Staaten-Koalition gegen “woke” Environmental, Social, and Governance (ESG) auf, dem Beispiel Floridas zu folgen und CBDC in ihren Staaten zu verbieten.
Auch Floridas Chief Financial Officer Jimmy Patronis warnte vor Bidens Versuch, eine von der Zentralbank kontrollierte digitale Währung einzuführen.
Die Dems würden dafür sorgen, dass ein digitaler Dollar als “Waffe” gegen Gegner eingesetzt werde, so Patronis.
“Es ist nur eine weitere Möglichkeit für die Floridianer, ihre lebenswichtigen Finanzinformationen von der Bundesregierung überwachen und kontrollieren zu lassen”, sagte er.
Quelle: Twitter
Quelle: TKP.at
Bilder: Twitter Screenshots
Bilder: Florida verbietet digitales Zentralbankgeld – Pixabay – PixxlTeufel
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