Die Meinungs- und Pressefreiheit soll in Deutschland weiter eingeschränkt werden.

Nun hat die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz hat eine Meldestelle und ein bundesweites Lagebild zu russischer Desinformation gefordert.

Beim Redaktionswerk Deutschland (RND) scheint eine Kampagne gefahren zu werden, die die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland weiter einschränken soll. Am 11. Dezember ist dort ein Artikel mit der Überschrift „Verdeckte Propaganda – Wie russische Staatsmedien in Deutschland EU-Sanktionen unterlaufen“ erschienen, der sich ausführlich mit verschiedenen Telegram-Kanälen und anderen sozialen Netzwerken beschäftigt hat, die demnach zu RT-DE gehören, aber vorgeben, unabhängig zu sein. Der Vorwurf lautet, dass diese Kanäle die Zensur der EU unterlaufen, die RT und Sputnik verboten hat.

Es ist bemerkenswert, dass es überhaupt staatliche Zensur in Deutschland gibt, denn laut Grundgesetz findet in Deutschland keine Zensur statt. Aber rechtliche Vorschriften und die Realität gehen in diesen Tagen immer wieder weit auseinander.

Am 13. Dezember hat das RND nachgelegt und einen weiteren Artikel mit der Überschrift „Gegen Russlands Kriegspropaganda – Unionsfraktionsvize Lindholz fordert Meldestelle für russische Desinformation“ veröffentlicht, der sich ausdrücklich auf den vorherigen Artikel berufen hat:

„Lindholz reagierte damit auf Recherchen des RND über Propagandakanäle mit Verbindungen zum russischen Staatsmedium RT DE, die die im März 2022 gegen das Medium verhängten EU-Sanktionen in Deutschland unterlaufen. Die unter verschiedenen Namen betriebenen Kanäle auf Telegram, Youtube, Tiktok und Twitter verbreiten etwa Videos über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und Energiepreisproteste in Deutschland.“

Beide Artikel wurden von dem gleichen Redakteur geschrieben, sein Name ist Felix Huesmann. Wie wir gleich sehen werden, ist er ein ausgesprochen interessanter Charakter. Aber zuerst gehen wir auf seinen Artikel und die Forderung nach einer „Meldestelle für russische Desinformation“ ein.

An den Fehlern der Regierung ist Russland schuld

Die Argumentation in dem Artikel ist denkbar einfach: Weil in Deutschland alles teurer wird, werden die Menschen unzufriedener und könnten protestieren. Daran ist – nach der Logik von Huesmann und den zitierten Politikern – aber nicht die fehlerhafte Politik der Bundesregierung schuld, sondern die „russische Propaganda“. In dem Artikel klingt das so:

„Die Gefährlichkeit russischer Propaganda und Desinformation in Deutschland darf nicht unterschätzt werden“, sagte Lindholz dem RND. „Gerade jetzt, wo alles teurer wird, besteht die Gefahr, dass die Menschen empfänglicher für prorussische Fake News werden“, sagte sie.“

Und aus diesem Grunde müsse die Meinungs- und Pressefreiheit weiter eingeschränkt werden, anstatt die Probleme der Menschen in Deutschland zu lösen:

„Die Bundesregierung müsse verhindern, „dass die propagandistische Saat weiter gesät wird, bevor sie irgendwann aufgeht“, so Lindholz. „Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser sollten eine zentrale Meldestelle für Hinweise auf russische Desinformation einrichten“, forderte die CSU-Bundestagsabgeordnete. „Zudem sollten sie gemeinsam mit den Ländern ein Lagebild erstellen, um einen Überblick über das Ausmaß zu erhalten.““

Im Klartext ist es demnach schon „russische Desinformation“ oder „russische Propaganda“, wenn jemand sich über die explodierenden Preise vor allem für Strom und Heizung beschwert. Wir dürfen gespannt sein, ob diese Meldestelle eingerichtet wird und ob es objektive Kriterien geben wird, die definieren, was genau „russische Desinformation“ oder „russische Propaganda“ ist, oder ob dort die inzwischen übliche Willkür herrschen wird.

Anstatt die von der Regierung verursachten Probleme, wie die explodierenden Preise, zu lösen, will man die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken.

Die merkwürdige Welt des Felix Huesmann

Huesmann setzt sich in den beiden Artikeln, die am 11. und am 13. Dezember veröffentlicht wurden, für Zensur ein. Dass er offenbar in einer Parallelwelt lebt, zeigt ein Kommentar, den er am 14. Dezember, also nur einen Tag später, für das RND unter der Überschrift „Kommentar – Eingesperrte Journalisten und die Angst vor einer freien Presse“ geschrieben hat und der mit folgendem Satz beginnt:

„Um die Pressefreiheit ist es in vielen Ländern der Welt immer schlechter bestellt.“

Dem kann man nicht widersprechen und es gilt vor allem für den Westen, wie die beiden anderen Artikel von Huesmann bestätigen. Huesmann meint aber natürlich nicht den Westen. Ich werde ihm hier den Spiegel vorhalten, indem ich aus seinem Artikel zitiere und dabei kleine Änderungen an seinen Aussagen vornehme. Zum Vergleich werde ich am Ende dieses Artikels natürlich seinen Originaltext zum Vergleich zitieren.

Ich finde, die Absätze aus Huesmanns Kommentar wären so sehr passend:

Wie aggressiv die Staaten des Westens gegen unabhängige Medien vorgehen, zeigt, welche Angst sie vor einer freien Presse haben. Eine uninformierte Bevölkerung lässt sich einfacher in Schach halten. Und je weniger Informationen über Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung nach außen dringen, desto schwerer fällt es der internationalen Gemeinschaft, Maßnahmen gegen die westlichen Regime zu ergreifen.
Die Rechercheure und Reporter, die Regierungen wie der deutschen, der US-amerikanischen, oder auch der EU wachsam und kritisch auf die Finger schauen, verdienen deshalb nicht nur Anerkennung. Sie brauchen auch aktive Unterstützung aus der ganzen Welt – finanzielle Unterstützung und diplomatischen Druck. Vor allem aber brauchen sie unsere Aufmerksamkeit. Ihnen – und den Machthabern, die sie zum Schweigen bringen wollen – muss klar sein: Was immer geschieht, bleibt nicht im Verborgenen.

„Freie Presse“?

Natürlich war in Huesmanns Text nicht von Kritik am Westen und der dortigen Unterdrückung der freien Medien die Rede, sondern von den Ländern, die der Westen als das Böse definiert hat. Dabei beruft sich Huesmann auf die Reporter ohne Grenzen, die fast vollständig von den Staaten der NATO finanziert werden und daher brav das liefern und berichten, was die Geldgeber wollen.

Das gleiche gilt für die Organisationen, die im Westen – und auch von Huesmann – als „freie Presse“ bezeichnet werden, denn die NATO-Staaten und auch die Oligarchen des Westens finanzieren die von ihnen sogenannten „freien Medien“ jedes Jahr mit Milliarden. Zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung haben sie ungezählte Stiftungen und Organisationen, wie zum Beispiel das „Project Syndicate„, das gleich ganze Artikel vorgibt, die die „freien Medien“ nur noch per copy/paste“ übernehmen brauchen, gegründet, von denen die wenigsten je gehört haben, die aber einen gewaltigen Einfluss auf die öffentliche Meinung weltweit und im Westen im Besonderen haben. Für die sogenannten „freien Medien“ gilt daher das gleiche, wie für die Reporter ohne Grenzen: Sie singen das Lied ihrer Geldgeber.

Und weil die Oligarchen des Westens die (westlichen) Medien bezahlen, sprechen diese Medien nicht von „Oligarchen“, denn das ist ein negativ besetzter Ausdruck, sondern von „Philanthropen“, das klingt positiv. Dabei sind diese „Philanthropen“, die mit ihrem Geld die öffentliche Meinung über die sogenannte „freie Presse“ lenken, per Definition Oligarchen, wie Sie hier nachlesen können.

Wirklich frei ist nur die Presse, die von keinen großen Geldgebern und ihren großen Zuwendungen abhängig ist. Was im Westen als „freie Presse“ bezeichnet wird, sind jedoch Medien, Portale und Blogger, die finanziell von den Staaten und Oligarchen des Westens abhängig sind.

Zum Abschluss will ich Ihnen wie versprochen noch zeigen, wie die von mir leicht veränderten Absätze aus Huesmanns Kommentar im Original aussehen:

„Wie aggressiv die Autokraten dieser Welt gegen unabhängige Medien vorgehen, zeigt, welche Angst sie vor einer freien Presse haben. Eine uninformierte Bevölkerung lässt sich einfacher in Schach halten. Und je weniger Informationen über Verbrechen gegen die eigene Zivilbevölkerung nach außen dringen, desto schwerer fällt es der internationalen Gemeinschaft, Maßnahmen gegen autokratische Regime zu ergreifen.

Die Rechercheure und Reporterinnen, die Regierungen wie der iranischen, der chinesischen, oder auch der russischen wachsam und kritisch auf die Finger schauen, verdienen deshalb nicht nur Anerkennung. Sie brauchen auch aktive Unterstützung aus den Demokratien dieser Welt – finanzielle Unterstützung und diplomatischen Druck. Vor allem aber brauchen sie unsere Aufmerksamkeit. Ihnen – und den Machthabern, die sie zum Schweigen bringen wollen – muss klar sein: Was immer geschieht, bleibt nicht im Verborgenen.“

Text: Antispiegel

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