Die Bewegung tax the rich und die österreichische Millionenerbin Marlene Engelhorn, die 25 Millionen verschenken will, sehen die Fehler der falschen Finanzpolitik. Hohe Steuern für Reiche und Superreiche wären die richtige Lösung. Olaf Scholz dagegen treibt die Schuldenaufnahme auf gigantische Höhen und dann auch noch für die denkbar schlechtesten Investitionen: Verlängerung des Stellungskrieges und Hochrüstung der deutschen Nato-Truppe.

SPD und Linke hatten schon immer die Illusion, dass man mit Staatsschulden soziale Politik betreiben kann. Das ist ein Irrtum, der auf Mangel an Verständnis für die Mechanismen der Finanzwirtschaft basiert. Das Wort soziale Gerechtigkeit verhängt den Blick. Es kommt auf finanzielle Gerechtigkeit an. Staatsschulden sind immer zu Gunsten der Geldgeber, also der Reichen. Sie bewirken Zinszahlungen und die Erhöhung der Geldmenge.

Der zweite Grund für die Umverteilung erklärt gleichzeitig, warum die Geldmenge ständig wächst.

Es handelt sich um das traditionelle Bankgeschäft mit Schulden und Zinsen, so wie es seit mehr als 500 Jahren praktiziert wird. Daraus ist ein System von Bankschulden und Investitionen entstanden, das die industrielle Entwicklung beschleunigt hat, aber auch mehrmals schon zusammengebrochen ist. In den letzten Dekaden ist die Geldmenge aber nahezu explodiert und das Finanzsystem ist übermächtig geworden, es herrscht über Wirtschaft und Politik.

Die Ursache der Geld-Explosion ist ein fragwürdiges Sonderrecht, das zunächst private, später auch staatliche Banken ausüben. Es ist die Vergabe von Krediten über Geld, das sie gar nicht besitzen.

Jemand geht zur Bank und nimmt einen Kredit auf. Die Bank macht eine Gutschrift auf ein Konto, bei dieser Bank. Diese Gutschrift ist aber gar nicht oder nur zu einem geringen Teil, durch Rücklagen von 0% bis höchstens 10%, gedeckt. Doch das auf dem Konto gut geschriebene Geld ist echtes Geld. Egal, wie es zustande gekommen ist und egal, wie man argumentiert, dieses Geld ist von anderem Geld nicht zu unterscheiden, die Bank hat damit Geld aus dem Nichts erschaffen.

Den Wert des neu erschaffenen Geldes garantiert nicht die Bank, sondern die Schuldnerinnen und Schuldner mit ihrem gesamten Vermögen. So steht es im Kreditvertrag. Würden alle, die so ein Konto bei einer Bank haben, die Auszahlung von Bargeld verlangen, wäre fast jede große Bank der Welt pleite.

Es gibt komplizierte Vorschriften und Buchungen, die das Verfahren der giralen Geldschöpfung verschleiern, aber die Grundtatsache, dass Banken Geld generieren, ist schon allein daran zu erkennen, dass die global vorhandene Geldmenge, besonders durch riesige Staatsschulden, so weit angestiegen ist.

Ein erster Effekt ist der, dass wir uns die Zahlen, die das große Geld und die Staatsschulden beziffern, nicht mehr vorstellen können.

Der Mensch kann die Zahl Milliarde zwar sagen und verrechnen, aber niemand kann sich eine Milliarde im Kopf vorstellen. Das verleitet dazu, sehr leichtfertig mit Milliarden umzugehen, ganz besonders in der Politik, wo Menschen entscheiden, die vorher, nie im Leben, eine Verantwortung für so große Mengen an real vorhandenem Geld hatten.

Das trifft Staaten in Afrika und andere arme Länder besonders hart, sie sitzen in der Schuldenfalle und können mit ihrer eigenen Volkswirtschaft nie so viel Geld in die Hand bekommen, um die Staatskredite zu tilgen. Weil in diesen Ländern einfach nicht genug Geld zur Verfügung steht, kann der Staat es nicht aufbringen.

Dann kommen Finanzexperten und sagen, sie müssten nur die Staatsausgaben kürzen, um die Schulden los zu werden.

Es ist eine Falle, solchen Ländern Kredite zu geben und Zinsen zu verlangen, während man selbst Geld generieren kann. Das geschieht, weil die dort Regierenden das System der Gelderzeugung durch Schulden nicht kennen und in Bezug auf die Tilgung, kurzsichtig handeln, wie unsere jetzige Regierung auch.

Nach 1971 ist nicht nur die Geld- und Schuldenmenge ungebremst angestiegen. Dazu gehört auch eine Ideologie, die das befürwortet und durchsetzt, sowohl politisch als auch in der freien Wirtschaft. Man hat die Managergehälter vervielfacht und mit Bonuszahlungen an den Aktienkurs gekoppelt. Dadurch gibt es Entscheidungen der Manager zugunsten der Finanzwelt und nicht zu Gunsten der Firma, der Belegschaft oder für die Qualität von Produkten. Was dabei heraus kommt, lässt sich aktuell an der Deutschen Bahn beobachten.

Überall gilt als oberste Devise, so viel Geld wie möglich in Bewegung zu bringen und einen möglichst hohen Anteil in die eigene Tasche zu wirtschaften. Manager, die hundert mal so viel verdienen wie normale Angestellte, agieren auf Seite der Finanzbesitzer.

Die SPD hat die Arbeiterschaft und die Angestellten, CDU und FDP haben den Mittelstand verraten. Die Grünen, auf dem Weg zur Volkspartei, verraten die Umwelt- und Friedensbewegung. Und die Ampel in Berlin verhält sich so, als wäre sie nicht vom deutschen Volk gewählt, sondern von der Finanz- und Militärmacht eingesetzt.

Die regierenden Parteien sind korrumpiert durch die Macht an sich. Sie berauschen sich an der Verfügung über Geld, Waffen und als höchste Stufe, an der Macht über Leben und Tod anderer, im Krieg der Ukraine. Das ist grausam, aber alltägliche Politik in Berlin. Dass sie ihr Mandat von Wählerinnen und Wählern haben, ist vergessen.

Doch es heißt im deutschen Grundgesetz:

Kein großes Vermögen ist ohne Beteiligung der Allgemeinheit entstanden, es ist unsinnig, dass es wie Möbel und Geschirr nur an nahe Verwandte weitergegeben wird. Wenn ein großes Vermögen durch den bedauerlichen Tod, seine Besitzerin oder seinen Besitzer verliert, kann ein mutiger Staat mit vollem Recht die Hälfte für sich beanspruchen. Niemand hat so ein Vermögen ohne wesentlichen Beitrag der Allgemeinheit aufgebaut, es sei denn, man hat es bereits geerbt. Kein Autokonzern ohne Straßenbau, kein florierender Billigladen ohne soziale Unterstützung der Schwachen durch den Staat.

Wenn der Staat Miterbe ist, dann wird niemandem etwas weggenommen, was er ein Leben lang erarbeitet hat. Das Argument, dass dadurch Firmen zerstört würden, lässt sich leicht entkräften, indem man die Erbschaft des Staates auf zwanzig Jahre streckt. Eine Firma, die nicht 2,5% Miterbschaft des Staates, pro Jahr, abführen kann, sollte verkauft werden.

Das Kredit- und Schuldensystem hat durch Geldvermehrung zweihundert Jahre lang einen wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht. Damals war das Geld knapp. Jetzt ist Geld in großem Überfluss vorhanden und es ist falsch, dass es sich immer mehr in den Händen einer kleinen Schicht oder winzigen Gruppe sammelt. Es gibt keinen vertretbaren Weg und keinen Transporter, der es zurück holen kann, außer Steuern und Vermögensabgaben.

Niemand ist glücklich mit dem Status Quo, auch viele Großgeldbesitzer nicht, erst recht nicht die verarmenden Massen. Das System war immer schon fragwürdig, jetzt muss es gebremst und umgedreht werden.

Geld ist nicht mehr der absolute Bringer, einfach, weil es in Überfluss vorhanden ist und für manche viel zu leicht zu bekommen. Geld polarisiert, es spaltet, es verhindert Demokratie, es führt, wegen der Zinsen, die auch in allen Firmengewinnen, Gebühren und Steuern enthalten sind, zu Ausbeutung von Umwelt und Ressourcen und von arbeitenden Menschen.

Wir alle können erst im Kopf und dann in der Realität gegensteuern, bremsen, wir diskutieren, streiken, demonstrieren, bis auch die gewählten Parteien, die offiziellen Medien und die Regierenden es einsehen.

Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de

Sein Buch Teufel, Krieg und Frieden erschien im November 2013 und behandelt u.a. die Vormachtstellung der USA und deren Finanzmacht.