Illegale Beobachtung von Trumps Wahlkampf 2016

Donald Trump und der Wahlkampf 2016

Ehemaliger FBI-Jurist gesteht Fabrikation von „Beweisen“
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Am Dienstag wurde in den USA ein weiterer Bericht über die angebliche russische Einmischung in den US-Wahlkampf 2016 veröffentlicht. Interessant ist, was da drin steht, was der Spiegel daraus gemacht hat und vor allem, was außerdem am Mittwoch in den USA zum Wahlkampf 2016 bekannt geworden ist, vom Spiegel aber verschwiegen wurde.
In dem Bericht des US-Geheimdienstausschusses steht mal wieder nichts drin, was eine Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf belegen würde. Aber das steht natürlich nur sehr verklausuliert im Spiegel und es wird wortreich der Eindruck erweckt, in dem Bericht stünde doch etwas Belastendes drin. Der Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Bericht zu Trump-Verbindungen nach Russland – „Offen für Einflussnahme und Manipulation““ begann so:

„Ein fast 1000-seitiger Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats dokumentiert, wie Russland die US-Präsidentschaftswahl 2016 zugunsten von Donald Trump beeinflussen wollte. Demnach hatte das Wahlkampfteam des heutigen Präsidenten zahlreiche Kontakte mit dem russischen Geheimdienst. Dem Bericht – dem fünften und letzten des Ausschusses zu dem Thema – ging eine jahrelange Untersuchung des US-Senats voraus.“

Das klingt dramatisch. Aber danach folgt:

„Zugleich betonte der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Senats, Marco Rubio, man habe „absolut keine Beweise dafür gefunden, dass Trump oder sein Wahlkampfteam mit der russischen Regierung zusammengearbeitet hätten, um sich in die Wahl 2016 einzumischen“.“

Das Wiederkäuen längst widerlegter Vorwürfe

Anschließend folgen in dem Artikel viele längst wiederlegte Vorwürfe. Es ist wirklich faszinierend, wie der Spiegel und andere „Qualitätsmedien“ diese Dinge immer und immer wieder wiederholen, obwohl sie längst widerlegt sind. Zum Beispiel folgender Vorwurf aus dem aktuellen Spiegel-Artikel:

„Der zeitweise Vorsitzende von Trumps Wahlkampfteam, Paul Manafort, habe enge Kontakte zu einem russischen Geheimdienstagenten gehabt, heißt es in dem Bericht.“

Das Problem ist, dass die Vorwürfe gegen Manafort von vorne bis hinten konstruiert waren. Es hieß 2016, er habe fragwürdige Kontakte nach Russland und die Information darüber war aus der Ukraine gekommen und direkt an das Clinton-Team gegangen. Das ist nach US-Recht eine illegale ausländische Einmischung in den US-Wahlkampf. Allerdings nicht durch Russland, sondern durch die Ukraine unter Präsident Poroschenko. Und das haben der damalige US-Vizepräsident Biden und Poroschenko am Tag von Manaforts Rücktritt auch ganz offen besprochen. Zitat aus dem Telefonat:

„Poroschenko: Wir haben die Dokumente der ehemaligen Partei der Regionen herausgegeben. (Poroschenko lacht) Wie ich erfahren habe, ist heute einer der Schlüsselberater von Mister Trump, Paul Manafort, zurückgetreten (Poroschenko lacht)
Biden: Ja, ich denke er geht zurück nach Russland, ich weiß es nicht.
Poroschenko: (lacht länger) Ich denke, es war eine schlechte Idee, den Janukowitsch-Berater ins Trump-Team aufzunehmen (Poroschenko lacht wieder)
Biden: Das denke ich auch. Aber er trifft viele schlechte Entscheidungen.“

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Bild: Unsplash – jennifer-burk

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