Die Ampelkoalition hat sich endgültig darauf geeinigt, Cannabis zum 1. April zu legalisieren.
Ursprünglich wurde die Einigung bereits im Herbst erzielt, doch dann kamen Bedenken aus der SPD auf.
Nach intensiven Verhandlungen haben sich die Ampel-Koalitionsfraktionen nun auf die letzten Details zur Legalisierung von Cannabis verständigt.
Die Vize-Fraktionschefs Dagmar Schmidt (SPD), Maria Klein-Schmeink (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) gaben bekannt, dass das Gesetz zum 1. April in Kraft treten könne.
Sicher schützen sich damit die meisten Bundestagsabgeordneten der Grünen selbst und somit macht das Gesetz dann auch einen internen Sinn.
Wie weit dann Schüler Studenten und grüne Gutmenschen mit Posten in Universitäten oder Verwaltung dann noch bekifftere Vorschläge zum regieren Deutschlands einbringen können steht noch nicht fest.
Die Einigung wird als entscheidender Schritt für eine moderne Drogenpolitik betrachtet, die die Prävention stärken und den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz verbessern soll. Das Gesetz soll in der Woche ab dem 19. Februar im Bundestag verabschiedet werden. Obwohl einzelne SPD-Abgeordnete angekündigt haben, mit Nein zu stimmen, gilt die Zustimmung aufgrund der Mehrheit der Ampel-Koalition im Bundestag als weitgehend sicher.
Eins ist aber sicher, bei dieser Regierung brauchen die Menschen in Deutschland so viele Drogen wie möglich, sonst ist die grassierende Dummheit nicht weiter zu ertragen.
Der Bundesrat wird voraussichtlich am 22. März über den Entwurf beraten. Die Zustimmung des Bundesrats ist nicht erforderlich, da dieser lediglich Einspruch erheben kann. Da jedoch in jeder Landesregierung außer der bayerischen mindestens eine Ampel-Partei vertreten ist, wird dies als unwahrscheinlich betrachtet. Somit dürfte die Legalisierung am 1. April sicher in Kraft treten.
Nach mehr als 40 Jahren wird aller Voraussicht nach das Cannabis-Verbot aufgehoben.
Das seit den 70er und frühen 80er Jahren bestehende gesetzliche Verbot von Verkauf und Anbau von Cannabis soll zum 1. April im Betäubungsmittelgesetz gestrichen werden. Eigenanbau und der Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab dem 1. April 2024 erlaubt sein, während ab dem 1. Juli auch der gemeinsame Anbau in Clubs möglich sein soll.
Die Regierungsfraktionen hatten sich eigentlich bereits Ende November auf den Gesetzentwurf verständigt. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht darin einen “neuen Ansatz, um Heranwachsende von der Droge möglichst fernzuhalten, den Schwarzmarkt einzudämmen und die Stoffe zu kontrollieren”.
Trotz dieser Einigung äußerten SPD-Innenpolitiker kurz danach Bedenken, insbesondere in Bezug auf geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertagesstätten beim Cannabiskonsum. Das Gesetz soll einer ersten Überprüfung nach einem Jahr unterzogen werden.
In den Koalitionsgesprächen wurde das Gesetzespaket nicht erneut geöffnet, sondern lediglich die Überprüfung seiner Wirksamkeit wurde präzisiert.
Statt einer Evaluierung nach vier Jahren wird nun eine stufenweise Überprüfung eingeführt. Die erste Evaluation erfolgt nach einem Jahr, mit der Veröffentlichung der Ergebnisse für Ende September 2025. Es folgt eine zweite Überprüfung nach zwei Jahren und eine abschließende nach vier Jahren.
Die Expertise des Bundeskriminalamts wird in diesen Überprüfungen einbezogen, insbesondere um festzustellen, ob die Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz wirksam sind. Gegebenenfalls sollen Anpassungen vorgenommen werden.
Trotz der Einigung in der Koalition bleibt die Debatte über eines der umstrittensten Projekte der Ampel-Regierung weiterhin aktuell. Die Union äußert Bedenken, dass die Legalisierung den Schwarzmarkt fördern könnte. Es wird befürchtet, dass Dealer ihre illegalen Produkte aufgrund fehlender staatlicher Kontrollen und steuerlicher Vorgaben zu günstigeren Preisen anbieten können.
Einige Politiker, wie Hessen’s Innenminister Roman Poseck (CDU), sehen eine Gefahr für die Verkehrssicherheit durch erhöhten Cannabiskonsum. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warnt vor gesundheitlichen Risiken und kündigt eine restriktive Umsetzung durch die bayerische Landesregierung an.
Die FDP in der Koalition betont hingegen die Chancen des Gesetzes, die Gesetzgebung an die Lebensrealität anzupassen und Konsumenten zu entkriminalisieren. Die Legalisierung wird als Möglichkeit gesehen, den Anbau von Cannabis für medizinische Zwecke zu fördern und neue wirtschaftliche Chancen zu schaffen.
Dennoch bleibt das Gesetz innerhalb der Koalition umstritten. Einige SPD-Abgeordnete, darunter Christian Fiedler und Sebastian Hartmann, haben angekündigt, gegen die Legalisierung zu stimmen, unter anderem wegen Bedenken hinsichtlich der Entkriminalisierung von Dealern und der Mehrarbeit für die Polizei.
Es wird darauf hingewiesen, dass das aktuelle Gesetz die Abgabe von Cannabis in den privaten Bereich verlagert und somit schwerer kontrollierbar macht.
Auch wird es interessant zu sehen wie der Bereich des “Rauchens” nun neu definiert wird. Ist Kiffen gleich Rauchen, wo ist es denn erlaubt und welche “Gefahren” birgt “Mitkiffen”.
Quelle. Epochtimes
Bilder: Cannabis wird in Deutschland legalisiert shelby-ireland–unsplash
Bilder: Der Kiffer – Pixabay – Mister Pitt
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