Das das linksradikal regierte New York Donald Trump nicht unbedingt liebt, ist seit Jahren aus den Schlagzeilen bekannt.
Die Demokraten versuchen jeden möglichen oder unmöglichen Prozess gegen Donald Trump in New York zu plazieren und sind in der Auswahl der Anklagen durchaus kreativ.
Gerade erst musste der ehemalige US-Präsident Donald Trump (77) eine empfindliche Strafe in einem Verleumdungsprozess hinnehmen, nun steht er erneut vor einer kostspieligen Niederlage.
Trump, der als vielversprechender Präsidentschaftskandidat der Republikaner gilt, plant jedoch, gegen das umstrittene Urteil in Berufung zu gehen.
In einem Betrugsprozess wurde der Ex-Präsident zu einer Strafzahlung von über 350 Millionen Dollar (ungefähr 325 Millionen Euro) verurteilt.
Richter Arthur Engoron verkündete dieses Urteil am Freitag in New York.
Zusätzlich dazu ist Trump für drei Jahre untersagt, eine Firma im Bundesstaat New York zu leiten. Der Prozess behandelte die Zukunft von Trumps Unternehmensimperium.
Trump beabsichtigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen und äußerte während der Abschlussplädoyers: “Dies ist ein Fall, der niemals hätte eingeleitet werden dürfen, und ich glaube, wir haben Anspruch auf Schadenersatz.”
Der Verfassungswissenschaftler Prof. Jonathan Turley (62) von der George Washington Universität bezeichnete das Urteil als “konfiskatorisch, extrem und missbräuchlich”.
Überdies dürfte der ehemalige US-Präsident bei einem Berufungsgericht darum ansuchen, jene Beschränkungen, die seine Familie daran hindern, das Unternehmen zu führen, auszusetzen, solange das Gericht den Fall beurteilt. Keine direkten Auswirkungen auf Bewerbung um das Präsidentenamt Die Staatsanwaltschaft warf Trump, dessen Söhnen und Mitarbeitern vor, den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert zu haben, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Richter Engoron hatte dies vor dem Prozess bereits bestätigt. In dem Verfahren ging es deswegen vor allem um die Festlegung möglicher Strafen sowie weitere Anklagepunkte. Während des Prozesses wurden sowohl Trump selbst als auch mehrere seiner Kinder befragt.
Eine Gefängnisstrafe oder direkte Auswirkungen auf Trumps Präsidentschaftskandidatur waren im Zivilprozess nicht absehbar.
Allerdings wird der ehemalige Präsident derzeit von den Demokraten in mehrere andere Rechtsstreitigkeiten verwickelt. Erst kürzlich wurde der Beginn eines Prozesses in Bezug auf Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar für den 25. März von einem Richter bestätigt.
Sollte es dazu kommen, wäre es der erste strafrechtliche Prozess gegen einen ehemaligen Präsidenten in der Geschichte der USA.
Darüber hinaus stehen drei weitere Strafprozesse, darunter Anklagen wegen angeblicher Wahlmanipulation, sowie Zivilverfahren bevor. Trotz dieser rechtlichen Herausforderungen wird Trump als aussichtsreichster Kandidat der Republikaner für die anstehende Präsidentschaftswahl im November betrachtet.
Die Gerichtsverfahren belasten ihn finanziell erheblich. Gleichzeitig nutzt er sie oft für seinen Wahlkampf, was bereits zu Konflikten mit mehreren Richtern geführt hat.
Quelle: Exxpress.at
Bilder: Radio Qfm Edition
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