Erneut Geheimtreffen
zur Remigration

Bei einem geheimen Treffen im Ministerratssaal im Franz-Josef-Strauß-Ring 1 in München haben bayerische Provinzpolitiker diskutiert, sogenannte “Remigrationszentren” auf den Weg zu bringen.

Wie ein nicht näher genannter Informant des Rechercheportals Bayerischer Rundfunk in Erfahrung gebracht haben soll, beabsichtigen die Teilnehmer des Geheimtreffens das individuelle Grundrecht auf Asyl abzuschaffen – eine eindeutig verfassungswidrige Idee.

Zudem soll das Staatsangehörigkeitsrecht dahingehend geändert werden, unter bestimmten Umständen deutschen Staatsangehörigen die Staatsangehörigkeit abzuerkennen.

Als besonder perfide wird angesehen, dass das Geheimtreffen nur 4 Kilometer Luftlinie entfernt vom früheren Bürgerbräukeller stattgefunden hat, dem Ort, an dem am 08. November 1923 mit dem Hitlerputsch der Aufstieg der Nationalsozialisten begann.

Unbestätigten Berichten zufolge haben sich insbesondere die Politiker Markus Söder und Joachim Hermann (beide CSU) damit hervorgetan, die folgenden grundrechts- und europarechtswidrigen Maßnahmen durchsetzen zu wollen:
– Errichtung von Remigrationszentren
– Rückschiebungen an der Binnengrenze
– Obergrenze bei der Aufnahme von Geflüchten (Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl)
– Kürzung der Leistungen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
– Aberkennung der Staatsangehörigkeit für antisemitische Hetzer

An dem Geheimtreffen sollen auch Mitglieder der sogenannten Freien Wähler teilgenommen haben.

Die Bundesregierung prüft aktuell ein Verbotsverfahren gegen CSU und Freie Wähler. Nach Auskunft des Innenministeriums seien die geplanten Maßnahmen eklatant verfassungswidrig und – nach übereinstimmender Analyse von Stephan Kramer, Olaf Sundermeyer, Lars W. und Michael Blume als gesichert rechtsextrem anzusehen; zudem liegen konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vor, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Somit seien die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegeben.
Man prüfe auch ein Verbot der CDU, da dieser nach dem Austritt der Werteunion keine eigenständige Bedeutung mehr zukomme, so ein Sprecher der Bundesregierung, “die CDU sehen wir als 15-teiligen Landesverband der umstrittenen CSU an”.

Eine Bürgerinitiative hat unmittelbar eine Petition gestartet, die fordert, Markus Söder seine verfassungsgemäßen Rechte nach Art. 18 GG abzuerkennen, bevor dieser auf die Idee käme, auch noch als Kanzler kandidieren zu wollen.

Unbestätigten Berichten zufolge Antwortete Markus Söder auf die Frage nach der Motivation für sein Handeln mit den Worten:
“Alles für Bayern.”

Sollten die aktuellen Entwicklungen sich bestätigen, würden bereits zur Europawahl keine Parteien “rechts” von der SPD mehr zugelassen.
Bundeskanzler Scholz zeigte sich über die “wehrhafte Demokratie” begeistert.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil stellte unverzüglich das nachfolgende Video zum praktischen Umgang mit der CSU bei tiktok ins Netz: