06/06

Kubicki fordert, Weg aus Coronazwangspolitik freizumachen statt zu verlängern

Pflichtvergessen sei, „wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu...

25/03

Merkel will Vertrauensfrage im Streit um Corona-Management nicht stellen

„Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun“, sagte Merkel im ARD-„Brennpunkt“ am Mittwochabend. „Ich habe heute um Verzeihung gebeten die Menschen für einen Fehler. Das ist, glaube ich, das Richtige, was zu tun ist. Ich habe ansonsten die Unterstützung der gesamten Bundesregierung und insofern auch des Parlamentes.“

26/12

Alte Bekannte, ein Spitzenjob und ein Immobiliengeschäft: Gesundheitsminister Spahn in Bedrängnis

Nach Recherchen der beiden Blätter soll Spahn seit Frühjahr 2016 als Eigentümer der Wohnung im Grundbuch eingetragen sein. Das Appartement mit knapp 170 Quadratmetern Wohnfläche habe Spahn laut Stern für einen hohen sechsstelligen Betrag im Juli 2015 gekauft. Die Wohnung werde derzeit vermietet. Zum Zeitpunkt des Kaufs war Spahn Abgeordneter...

19/09

Parlamentarische Anfrage der FDP Abgeordneter Luthe zum Thema: Masken

Niemand ist verpflichtet, “nicht hoheitlich tätigen Personen” gegenüber irgendwelche Gründe für ein Nicht-Tragen von Masken darzulegen. Luthes Frage: “Wem gegenüber müssen Bürger, die nicht zum Tragen einer sogenannten Maske verpflichtet werden können, diesen Umstand auf welcher rechtlichen Grundlage offenlegen?” Die Antwort der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung: “Eine Pflicht,...