Die Vorsitzende des Ärzt-Innenverbands IG Med und eine medizinische Fachangestellte haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Gesundheitsminister Jens Spahn eingereicht.
12/01
10/01
PCR-Test vor Gericht: Dr. Wodarg gegen Volksverpetzer
Der PCR-Test hängt seit Monaten wie ein Damoklesschwert über Millionen Deutschen. Je nach Ergebnis drohen massive Einschnitte ins tägliche Leben. Dieser Test hat nun den Weg vor die Gerichte gefunden: Es wurde Klage eingereicht beim Landgericht Berlin. Das Hauptargument: Der Test ist für den Nachweis einer Infektion weder geeignet noch...
19/12
Strafanzeige gegen die gesamte Bundesregierung Österreichs
Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Am 15.03.2020 wurde der erste Lockdown verhängt, von den obergenannten 4 beanzeigten (Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer), die sich...
09/08
Zwangsfernsehen und die GEZ
Was geschieht nun aber in so einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht? Naiv könnte man denken, dass hier ein neutraler und unabhängiger Richter über die Anliegen der Bürger gegenüber den Forderungen der halbstaatlichen Sender ARD und ZDF entscheidet. Dieser Richter prüft dann gründlich die Argumente der Bürger und wägt diese gegenüber...