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Querdenken, Demonstration 29.08.2020 Berlin – Klage beim Bundesverfassungsgericht. Urteil – “Die Versammlungen finden statt”

Pressemitteilung zum Versammlungsverbot / BERLIN Stuttgart/26.08.2020 Michael Ballweg, Gründer der Initiative QUERDENKEN-711 ist schockiert über das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“. Die Gerichte haben entschieden - die Demonstrationen dürfen und werden stattfinden

09/08

Zwangsfernsehen und die GEZ

Was geschieht nun aber in so einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht? Naiv könnte man denken, dass hier ein neutraler und unabhängiger Richter über die Anliegen der Bürger gegenüber den Forderungen der halbstaatlichen Sender ARD und ZDF entscheidet. Dieser Richter prüft dann gründlich die Argumente der Bürger und wägt diese gegenüber...