Die Proteste gegen Korruption in Bulgarien haben inzwischen das ganze Land erfasst. Die Demonstranten sehen die bulgarische Regierung als "mafiös-oligarchischen Ring".
08/08
05/08
Angela, das Volk ist da!
Ein unüberschaubar großer und bunter Menschenstrom füllte am vergangenen Samstag die Straßen Berlins, feierte lebensbejahend das Ende der Pandemie und lieferte damit den entscheidenden Impuls für weitreichende gesellschaftliche Transformationsprozesse zum Besseren hin. Das medial vermittelte Zerrbild dieser geschichtsträchtigen Veranstaltung zerschellte umgehend an der Realität. Nicht ein blindwütiger Mob besetzte die...
30/07
Merkel, die Kanzlerin des permanenten Rechtsbruchs
Deutschland muss für diese nicht zugelassenen Milliardenverschuldungen der EU nach außen haften. So sehr CDU und CSU das auch wegzulügen versuchen, es handelt sich hierbei um nichts anderes als unzulässige Eurobonds. Nachdem erst kürzlich das Bundesverfassungsgericht, begleitet von unflätigster Kritik aus dem Altparteienlager, noch einmal die Kompetenzüberschreitung der EZB bei...
23/07
Wirecard: SPD will Scholz aus der Schusslinie bringen – Union will Altmaier heraushalten
Opposition wird Untersuchungsausschuss verlangen Obwohl sich bislang keine eindeutigen Hinweise darauf ergeben haben, dass die Bundesregierung über die Lage von Wirecard informiert war, ist davon auszugehen, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss erzwingen wird. Dieser soll die Frage klären, ob und inwieweit Mitglieder der Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von den Unwägbarkeiten...
23/07
AFD reicht Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung ein
Merkel hatte im Februar während einer Pressekonferenz in Südafrika die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD „unverzeihlich“ genannt. Daher müsse das Ergebnis rückgängig gemacht werden, forderte sie damals. Kemmerich war kurz darauf zurückgetreten. Bode Ramelow (Linkspartei) wurde daraufhin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits kurz...
15/07
“Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten”
Merkel plant Ausreiseverbote für die Bürger Deutschlands Kanzleramtsschef Helge Braun: "Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden"
29/05
Stefan Homburg auf Twitter
Zitat: "Während wir den Lockdown diskutieren, arbeiten Merkel und Makron an riesigen Transfers nach Frankreich, Italien und Spanien..Dort soll die Rente mit 60 etc. gesichert werden. Hier haben wir noch Rente mit 67, bald vielleicht mit 70"