Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen.
Fehlt einem Staate die Gerechtigkeit, was ist er denn anderes als eine große Räuberbande!
Die Maske – seit 1 Jahr ein zentrales Thema von Diskussionen und auch gerichtlichen Klagen. Die einen lehnen sie komplett ab und sehen darin nur ein Mittel der Politik, die Menschen zu unterdrücken und visuell Angst und Schrecken zu verbreiten .
In Deutschland und Spanien ist es seit Beginn der" Corona-Pandemie" üblich, alle Kritiker der ungerechtfertigten Massnahmen in die rechtsextreme Ecke zu rücken, um Kritik im Keim zu ersticken.
Die Volkspartei (PP) gewann 65 der 136 Sitze bei Wahlen in Madrid, Sie wird angeführt von der Präsidentin der Regionalversammlung, Isabel Díaz Ayuso, die unter dem Banner „Freiheit“ Wahlkampf machte und der man zugute hält, dass sie die Lockdowns und Einschränkungen in der Hauptstadt auf ein Minimum reduziert hat.
Spitzenreiter, wie soll es nach den bisherigen Ausführungen auch anders sein, ist natürlich Madrid mit fast 73%, da man Tausenden alten Menschen einfach die medizinische Versorgung verweigerte und sie in Altenheimen wegsterben ließ. Das waren mit fast 8.000 fast ein Fünftel der 43.000 Bewohner in Madrider Altenheimen. Die, da ja...
Jean-Claude Juncker über die Europäische Union „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt,...
