Vorsorglicher“ Verfassungsbruch? Zum konkreten Beispiel (unter vielen anderen): Die Landesregierung Baden-Württembergs unter Winfried Kretschmann (Grüne) hat laut Medien beschlossen, die aktuell geltende “Alarmstufe II” bis zum ersten Februar zu verlängern. Die “Alarmstufe II” würde dann aber unabhängig von den „Inzidenzen“ und der Zahl der Corona-Intensivpatienten gelten. Damit wird die Corona-Politik...
Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der Österreichischen Regierung übernimmt der Einschreiter durch einbringen dieser Strafanzeige, von ein oder mehrer Offizialdelikten, als Sprachroh einer Bürgergemeinschaft, die rechtliche Darstellung. Am 15.03.2020 wurde der erste Lockdown verhängt, von den obergenannten 4 beanzeigten (Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer), die sich...
Merkel hatte im Februar während einer Pressekonferenz in Südafrika die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD „unverzeihlich“ genannt. Daher müsse das Ergebnis rückgängig gemacht werden, forderte sie damals. Kemmerich war kurz darauf zurückgetreten. Bode Ramelow (Linkspartei) wurde daraufhin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits kurz...
