Der Mainstream hätte gern eine andere Interpretation der Ereignisse aber ein ist ganz klar in Thüringen – die AfD gewinnt deutlich, traditionelle Parteien verlieren

Die Kommunalwahl in Thüringen hat die Mehrheitsverhältnisse in den Kreistagen und Gemeindevertretungen stark verändert.

Gemeinsam kommen Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU in vielen Landkreisen auf weniger als 50 Prozent der Stimmen. Auf kommunaler Ebene ist die sogenannte Brandmauer de facto gefallen.

In Thüringen wurde gewählt, und die Ergebnisse zeigen, dass die AfD einen erheblichen Zugewinn verzeichnen konnte.

Trotz medialer Berichte, die den Wahlabend als enttäuschend für die AfD darstellen, weil ihre Kandidaten keine Mehrheiten erreichten, hat die Partei ihre Position gestärkt.

Der MDR und das ZDF titelten beispielsweise, dass der „erwartete Durchmarsch“ der AfD ausblieb, und andere Medien sprachen von einem „Dämpfer für die Höcke-AfD“.

Es stimmt, dass die AfD weder hauptamtliche Bürgermeister- noch Landratsposten gewinnen konnte und vermutlich auch in den Stichwahlen leer ausgehen wird.

Trotzdem bleibt die Behauptung eines „enttäuschenden“ Abends fraglich. Viele erwarteten keinen massenhaften Sieg der AfD bei Landratsämtern und Bürgermeisterposten.

Die spezifische Situation in Sonneberg, einer Hochburg der AfD, war bei dieser Wahl nicht gegeben.

Die Ausgangslage für die AfD war aufgrund der Correctiv-Recherche, dem sogenannten „Geheimtreffen“, den Affären um EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah und dem Ausschluss aus der europäischen ID-Fraktion denkbar ungünstig.

Zudem traten viele Amtsinhaber erneut an, was die Wahl für die AfD erschwerte. Die eigentliche Frage war, wie sich die Partei bei den Kreistags- und Stadtratswahlen schlagen würde.

AfD und Sonstige legen zu, rot-rot-grün verliert stark

Gerade bei den Kreistags- und Stadtratswahlen konnte die AfD starke Zuwächse verzeichnen. Seit der Wiedervereinigung war die CDU die dominierende Kraft auf kommunaler Ebene, doch nun hat sie vielerorts ihre Spitzenposition eingebüßt. Zusammengenommen kommt die CDU auf 27,6 Prozent, was in etwa ihrem Ergebnis von 2019 entspricht.

Die AfD konnte sich um knapp 9 Prozent verbessern und erreichte 26,4 Prozent. Dieser Anstieg deutet darauf hin, dass die Partei ihre Kernwählerschaft mobilisieren konnte. Auch die sogenannten Sonstigen Parteien legten zu und erreichten 20 Prozent der Stimmen, was einem Zuwachs von 5 Prozent entspricht. In mehreren Kreistagen ist die AfD nun die stärkste Kraft, während die CDU in 12 Kreistagen und die Freien Wähler in einem die Mehrheit stellen.

Die Regierungsparteien FDP, SPD, Linke und Grüne erlitten erhebliche Verluste. Besonders die Linke verlor stark und sank von 14 Prozent im Jahr 2019 auf nur noch 8,5 Prozent. Die Grünen halbierten ihren Stimmenanteil auf 3,8 Prozent und konnten nur in den Städten Jena, Weimar und Erfurt zweistellige Ergebnisse erzielen.

Das Ende der Brandmauer

In vielen Kommunalvertretungen bedeutet das Ergebnis das Ende der Brandmauer. In Gera, der drittgrößten Stadt Thüringens, erreichte die AfD über 35 Prozent der Stimmen. Die anderen Parteien, einschließlich der CDU, kommen zusammen auf knapp über 20 Prozent. Auch in anderen Landkreisen und Städten kommen die traditionellen Parteien oft auf weniger als 50 Prozent der Stimmen.

Auf kommunaler Ebene ist die Brandmauer in Thüringen somit vielfach gefallen. Die Wähler haben Fakten geschaffen und die Parteien, die die Brandmauer besonders propagieren, entmachtet. Für rot-grün war die Brandmauer Teil ihrer Machtstrategie, doch diese Strategie hat sich nun als Fiasko erwiesen.

Die CDU in Thüringen steht vor der Entscheidung, ob sie den Kurs der Bundespartei mitträgt oder einen eigenen Weg ohne Brandmauer einschlägt. Dies wird nicht einfach sein, da der innerparteiliche Druck groß ist. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz erlebte im Sommer erheblichen Widerstand, als er eine kommunale Zusammenarbeit mit der AfD für denkbar hielt.

In Thüringen stößt die Brandmauer nun an ihre Grenzen. Die fragilen Mehrheitsverhältnisse machen eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene praktisch unausweichlich. Die Kommunalwahl ist daher nicht nur ein Fiasko für rot-grün, sondern auch eine Herausforderung für die Führung der Union.