Donald Trump hat die Präsidentschaftswahlen am vergangenen Wochenende mit seinen vier „Executive Orders“ praktisch gewonnen. Ohne es auch nur zum DNC-Kongress in Milwaukee zu schaffen, kann ich ohne jede Unsicherheit sagen, dass diese Wahlsaison bereits vorbei ist.

Umfragen besagen zwar, dass Joe Biden (der wahrscheinlich an Demenz leidet) das Rennen um Präsident Trump anführt, aber ehrlich gesagt kaufe ich das nicht ab. Und die Demokraten kaufen es auch nicht ab, sonst wären sie nicht so verzweifelt, dass sie die „Briefwahl“ als ihre „politischen Speerspitze“ betrachten würden, so favorisieren. Und in der Tat werden sie mit der Briefwahl sterben.

Die Sprecherin des Parlaments, Nancy Pelosi, hat ihrerseits eine neue Reihe von Gesetzen zur Stimulierung der Wirtschaft vorgeschlagen. Aber die enorme Kluft zwischen den Vorschlägen der Gop und denen der DNC zeigt nur einen Teil der tatsächlichen politischen Divergenz zwischen den beiden Parteien. Die Demokraten wollen in Wirklichkeit die „Briefwahl“, um zu betrügen, was es ihnen ermöglichen würde, „die Wahlen zu gewinnen“.

Pelosi dachte, sie habe Trump in die Enge getrieben, weil der Präsident ihrer Bitte nachgeben müsse, die 1,7 Billionen Dollar, die durch die „Treasury Auctions“ aufgebracht wurden, auszugeben – ein Beweis für die „Große Lüge“, dass der Dollar sterben wird. Aber alles, was der Präsident wirklich tun musste, war, die Lohnsummensteuer für die meisten Steuerzahler irrelevant zu machen. Schauen Sie sich die Executive Orders an, die er gerade unterzeichnet hat: Jeder greift eine der Positionen an, die die Demokraten in ihren öffentlichen Reden vertreten haben. 1) Verschieben Sie die Erhebung der Lohnsummensteuer. In dieser Hinsicht tut Trump mindestens zwei Dinge. Erstens senkt er die Steuern für die Armen und die Mittelschicht. Zweitens senkt er die Arbeitskosten in den Vereinigten Staaten bei gleichzeitigem Bürokratieabbau und macht es Unternehmen in einer Liquiditätskrise leichter, zu überleben, da sie sich nicht mehr um monatliche oder vierteljährliche Steuerzahlungen kümmern müssen. Diese Verschiebung greift einen der Kernpunkte der Rede der Demokraten an

„Die Republikaner kümmern sich nicht um die Kleinen, sondern wir!

2) Verschieben Sie die Fälligkeiten von „Studentenkrediten“. Dies ist ein notwendiger Schritt, um die Situation einzufrieren und gleichzeitig dem „Schuldenjubiläum“ sehr nahe zu kommen. Trump greift auf diese Weise die Banken an, die räuberische Kredite an Studenten vergeben, und untergräbt gleichzeitig die „Occupy Wall Street“-Rede, dass alles Geld immer an die Banken geht. 3) Verlängerte das Moratorium für Mieten und Hypothekenkredite. Wieder einmal schlägt Trump auf die Banken ein und stoppt die Vertreibung von Menschen, deren Einkommen Trumpstato infolge der von der Bundes- und Landesregierung angeordneten Pandemieblockaden vernichtet hat. Es ist ein Angriff gegen den Plan der DNC, dass die Banken Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertreiben sollen, genau auf dem Höhepunkt des Wahlkampfes. Auf diese Weise antwortet Trump mit Nachdruck auf das Argument, Gop sei nur für die reichen Kapitalisten. 4) Erweiterte Notstandshilfe. Trumpf ist kein Dummkopf. An diesem Punkt ist die Frage des Haushaltsdefizits einfach lächerlich. Die Ausdehnung der Sozialhilfe mitten in der Wahlsaison sendet die Botschaft aus, dass sie einmal mehr der Bevölkerung hilft… während die DNC nur mauert.

Es ist kein perfekter Plan, aber er verschiebt die Probleme auf die Zeit nach den Wahlen (wenn der Präsident radikalere Veränderungen vornehmen kann), wobei die Menschen in ihren Häusern bleiben, ernährt werden und einen gewissen Anschein von Normalität haben. Trump behauptet auf diese Weise seine moralische Überlegenheit. Das Einzige, was die Demokraten als Antwort darauf tun können, ist, den Mangel an Finanzmitteln für die soziale Sicherheit zu kritisieren. Aber das ist nur für die Boomer relevant, und die bekommen immer noch Vorteile. Ihre Kontrollen kommen, und Obamaad wird weiterhin kommen. Die hohe Arbeitslosenquote macht die Zukunft der sozialen Sicherheit, zu der Arbeitslose keinen Beitrag leisten können, immer unsicherer. Wenn man die Wirtschaft wieder auf die Beine bringen will, muss man das Geld in Umlauf bringen.

Ich hätte nie gedacht, dass ich jemals erleben würde, dass ein amerikanischer Präsident den Bluff der „Sozialingenieure“ bei den Zwangspensionierungen, die in ihrer jetzigen Form enden müssen, als Bluff bezeichnet. Heute weisen die Kommunalverwaltungen die Bürger an, in Angst vor dem Virus zu leben und gleichzeitig ihre Häuser nicht vor Randalierern und Plünderern zu schützen. Die Polizei ist überfordert oder, schlimmer noch, es gibt diejenigen, die sagen, dass sie aufgelöst werden sollten. Das sind die gleichen Leute, die, wenn sie an die Macht kämen, den Amerikanern die Waffen wegnehmen würden, die sie gerade gekauft haben, um sich selbst zu schützen. Aber nächste Woche werden sie etwas anderes sagen: denn Trump hat sie inzwischen ihrer „Gesprächspunkte“ beraubt. Mit diesen vier „Ausführungsverordnungen“ verändert Trump die gesamte Erzählung, auf die sich die Bundesregierung stützt. Von jetzt an bis zur Wahl wird die nächste Geschichte sein, dass die DNC einen „Wahlkampf“ aus einem anderen Grund führt als zur Vermeidung des Gefängnisses wegen Hochverrats (Obamagate). Aber über diese Geschichte wird erst dann gesprochen werden, wenn Trump dafür gesorgt hat, dass die Dinge für diejenigen, die bereits missbraucht wurden, nicht noch schlimmer werden.

Aus dem Italienischen von Ronald Freund

(„The final clash, Trump destroises the Democrats“, Auszug aus einer Analyse von Tom Luongo für „Gold Goats ‚N Guns“, entnommen aus Franco Leaf und veröffentlicht von „Mitt Dolcino“ am 14. August 2020).

Quelle: Libreidee.org

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