Die Ausgangslage – Warum das Ganze so grotesk ist

Das Bundesverfassungsgericht, eigentlich Hüter der Grundrechte, wird zum Schlachtfeld politischer Grabenkämpfe. Drei Richter müssen ersetzt werden, darunter zwei durch Altersgrenze und einer aus gesundheitlichen Gründen. Eigentlich Routine – doch in der gespaltenen Bundestagslandschaft wird daraus ein Stresstest für die Demokratie.

Das Problem: Die Zwei-Drittel-Mehrheit

• Die Wahl erfordert eine qualifizierte Mehrheit – also nicht nur einfache Machtarithmetik, sondern Konsens.

• Union (CDU/CSU), SPD und Grüne kommen zusammen nicht auf zwei Drittel.

• Die Linke wird plötzlich systemrelevant, obwohl sie jahrelang als „unberechenbar“ galt.

• Die AfD? Absolut tabu. Man könnte ja in Verdacht geraten, mit „Rechtsextremen“ zu paktierten – lieber verhandelt man mit Hardcore-Sozialisten.

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Die Kandidaten: Ein Lehrstück in politischer Scheinheiligkeit

 

SPD: Die „Aktivismus“-Vorwürfe

Die Sozialdemokraten präsentieren zwei Professorinnen – und ernten sofort Shitstorms:

• Frauke Brosius-Gersdorf:

  • Warum sie polarisiert: Sie war Teil einer Kommission, die Abtreibungen in den ersten 12 Wochen entkriminalisieren wollte.

  • Union-Reaktion: „Linker Aktivismus!“, „Gefährdet die Rechtsstaatlichkeit!“ – Dabei ging es nur um eine Expertenempfehlung, nicht um Gesetzesbruch.

  • Ironie: Dieselbe Union, die sonst „Fachkräfte statt Ideologie“ fordert, lehnt hier eine renommierte Juristin aus ideologischen Gründen ab.

• Ann-Katrin Kaufhold:

  • Vorwurf: „Zu links“ – was auch immer das bei Verfassungsrecht heißt.

  • Realität: Sie ist einfach eine professionelle Juristin, keine Revolutionärin.

Union: Der „Safe Bet“, der keiner ist

• Günter Spinner (Bundesarbeitsrichter):

  • Eigentlich ein unaufgeregter Konservativer, aber selbst der ist jetzt Geisel der Linken.

  • Denn: Die Linkspartei fordert Mitbestimmung, sonst blockiert sie ihn.

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Die AfD: Ausgeschlossen, aber nicht irrelevant

• Die AfD könnte theoretisch helfen – ihre Stimmen würden reichen, um Spinner durchzubringen.

• Doch das ist undenkbar:

  • SPD/Grüne/Linke würden lieber gar keine Richter wählen, als mit der AfD zu reden.

  • Union: Tut so, als wäre die AfD eine ansteckende Krankheit, die man nicht einmal anschauen darf.

• Resultat: Die demokratischen Parteien brauchen die Linke – eine Partei, die selbst Verfassungsfeinde in ihren Reihen hat.

Die CSU warnt: „Sonst gewinnt das Chaos!“

Alexander Hoffmann (CSU) versucht, seine eigene Fraktion zu beschwichtigen:

• „Wenn wir Brosius-Gersdorf blockieren, scheitert auch unser Kandidat!“

• „Wir müssen den radikalen Rändern zeigen, dass die Mitte handlungsfähig ist!“
  Translation: „Lasst uns die SPD-Kandidatin durchwinken, sonst gewinnt am Ende noch die AfD die Diskussion.“

Was passiert, wenn alles schiefgeht?

• Plan A: Union, SPD, Grüne und Linke einigen sich – unwahrscheinlich.

• Plan B: Bundesrat entscheidet – weil der Bundestag zu zerstritten ist.

• Plan C: Die Stellen bleiben vakant – das Gericht wird handlungsunfähig.

• Plan D (AfD-Fantasy): „Irgendwann braucht ihr uns doch!“

Eine Farce mit System

Was hier passiert, ist kein Betriebsunfall, sondern systemimmanent:

1. Die Altparteien haben sich so sehr an ihre Macht gewöhnt, dass sie vergessen, wie man Kompromisse macht.

2. Die AfD profitiert, weil sie als einzige Opposition übrig bleibt.

3. Das Bundesverfassungsgericht wird zum Spielball – ausgerechnet das Organ, das unabhängig sein sollte.

Die große Ironie?

• Union und SPD tun so, als retteten sie die Demokratie – dabei blockieren sie sich selbst.

• Die Linke, jahrelang als „undemokratisch“ gebrandmarkt, wird jetzt gebraucht.

• Die AfD lacht sich ins Fäustchen, weil sie wieder beweisen kann: „Ihr schafft es nicht ohne uns.“

Am Ende gewinnt niemand – außer diejenigen, die das System am liebsten sprengen wollen. Und das nennt sich dann wehrhafte Demokratie.

B.W.