15/05

Die Dekonstruktion des Grundgesetzes

Der Corona-Lockdown ist zu einer Macht in Deutschland geworden. Das konnte nur geschehen, weil die Verfassung als Ganzes ihre Macht eingebüßt hat. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass sich im Deutschland des Jahres 2021 grundlegende politische Zweifel festgesetzt haben. Die normativen Grundlagen unseres Staatswesens und unseres Landes insgesamt...

12/05

Kanarische Inseln: Oberstes Gericht kippt Maßnahmen der Inselregierung

Bezüglich der Reisebeschränkungen mahnte das Gericht an, dass diese Regelung nicht dem Gleichheitssatze entsprechen würde, da diese nur für die Einreise und Ausreise innerhalb der Inseln gültig wäre, aber für externe Einreisende ein Coronatest ausreichen würde. Zudem könnte ein Tourist zwar mit einem negativen Coronatest in ein Hotel gehen, aber...

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