Die Haushaltssperre hat interessante „Nebenwirkungen“. Unter der Bezeichnung „Demokratieförderung“ finanziert die Bundesregierungen Organisationen, die nach Kräften in den öffentlichen Diskurs eingreifen und die öffentliche Meinung – natürlich im Sinne der Bundesregierung – beeinflussen sollen.

Offiziell sind diese Organisationen unabhängig, aber sie diffamieren jeden Kritiker bestimmter Narrative der Bundesregierung als „rechts“, „antisemitisch“, „unwissenschaftlich“, „Verschwörungsideologe“ oder auch als „russische Propaganda“.

Die bekanntesten Vertreter dieser Organisationen sind in Deutschland die Amadeu Antonio Stiftung, Libmod oder auch der Volksverpetzer.

Diese und andere derartige Trommler für die Politik der Regierung fürchten nun wegen der Krise im Bundeshaushalt um ihre Finanzierung im kommenden Jahr. Daher haben 56 dieser Organisationen einen offenen Brief mit der verräterischen Überschrift „

Eine unterfinanzierte Zivilgesellschaft gefährdet die Demokratie“

an die Regierung geschrieben.

Der Öffentlichkeit wird immer erzählt, „die Zivilgesellschaft“ sei unabhängig, komme aus der Mitte der Gesellschaft und setze sich – natürlich aus eigener Motivation und nicht etwa im Auftrag der Regierung – für die Projekte ein, die sie wichtig findet.

Nun zeigt sich, dass das nicht so ist, sondern dass „die Zivilgesellschaft“ nur dank großzügiger Zuwendungen der Regierung tätig ist.

In dem Brief schreiben die 56 Organisationen, die sich als „die Zivilgesellschaft“ bezeichnen:

„Die derzeitige Ausgabensperre für 2024 der Bundesregierung verhindert die Auszahlung zugesagter Förderungen. Für uns als Organisationen der Zivilgesellschaft hat das dramatische Folgen: 

Viele der vom Bund geförderten Demokratieprojekte werden Mitarbeitende entlassen müssen. 

In einigen Fällen werden über Jahre gewachsene Projekte für immer ihre Türen schließen. 

Der Grund dafür ist die Ausgabensperre und der noch nicht verabschiedete Haushalt 2024 der Bundesregierung, die die Auszahlung der zugesagten Förderungen für die Projekte bis auf weiteres auf Eis legt. 

Viele der Projekte haben nicht die Ressourcen, um Gehälter vorzufinanzieren.“

Der Volksverpetzer lügt wieder über seine Finanzierung

Unter den 56 Unterzeichnern sind die bekanntesten die „Amadeu Antonio Stiftung“ und der „Volksverpetzer“. Schauen wir uns den Volksverpetzer einmal exemplarisch an. Der Volksverpetzer schreibt auf seiner Seite mehrmals über seine Finanzierung. Zum Beispiel bezeichnet sich der Volksverpetzer als „nicht geförderten Blog“:

„Fake News gehen in Social Media viral, WEIL sie emotional sind.

Dagegen mit rein sachlichen Informationen gegenhalten, ist ein ungleicher Kampf, den man als nicht geförderter Blog nur verlieren kann.“

Auf die Frage, wer den Volksverpetzer finanziert, behauptet der Volksverpetzer, fast ausschließlich von kleinen Spenden und Souvenirverkauf zu leben:

„Wir sind finanziell vollkommen unabhängig. Ein bisschen Geld kriegen wir über Lizenzgebühren durch den Verkauf von Shirts, Tassen, Masken und Sticker in unserem Shop (hier entlang). Der absolute Großteil besteht jedoch aus Spenden – von unseren tollen Fans und Unterstützer:innen.

Bereits über 2000 Mitglieder unterstützen uns per Crowdfunding via Steady und der Rest spendet uns per PayPal oder Banküberweisung. Zum Zeitpunkt des Erstellens dieser Seite waren 96% aller Spenden Beträge unter 20€ und 0,09% über 100€.“

Und ganz unten auf seiner Seite schreibt der Volksverpetzer noch einmal explizit, von niemandem finanziert zu werden:

„Wir schalten keine Werbung und uns finanziert niemand, um gegen Hass und Desinformation zu kämpfen.“

Der Volksverpetzer ist über seine Finanzen komplett intransparent, es gibt keine Informationen darüber, seine Leser sollen ihm blind glauben, dass ihn „niemand finanziert“.

Nicht die hellsten Kerzen am Baum

Das Schöne ist, dass die Leute beim Volksverpetzer bekannt dafür sind, bei weitem nicht die hellsten Kerzen am Baum zu sein.

Das haben sie nun wieder eindrucksvoll bewiesen, indem sie den oben genannten offenen Bettelbrief an die Bundesregierung unterschrieben haben.

Diese Unterschrift unter den Brief wirft nämlich ein kleine Frage auf:

Wenn der Volksverpetzer von niemandem, also auch nicht von der Bundesregierung, finanziert wird, warum beschwert er sich dann darüber, dass die Bundesregierung ihre Zahlungen einstellt?

Dass der Volksverpetzer über seine Finanzierung lügt, habe ich schon früher nachgewiesen, als ich aufgezeigt habe (und der Volksverpetzer es in seinen Reaktionen sogar bestätigt hat), dass der Volksverpetzer sich mit kostenlosen Anzeigen von Google im Wert von tausenden Euro monatlich unterstützen lässt. Damals, im Juli 2022, konnte man auf der Seite des Volksverpetzers auch noch folgenden Satz lesen, den ich seinerzeit als Lüge entlarvt habe, weil der Volksverpetzer die Zuwendungen von Google verschwiegen hat:

„Sollten wir jemals Spenden in größerer Form oder von irgendwelchen Organisationen, Parteien, Stiftungen oder sonst was erhalten, werden wir diese natürlich transparent veröffentlichen.

Nur haben wir bisher solche noch nie bekommen.“

Kurz danach hat der Volksverpetzer seine Seite verändert und seit August 2022 findet sich dieser Satz dort nicht mehr.

Diese Lüge wurde still und heimlich entfernt.

Das Internetarchiv ist wirklich ein hervorragendes Instrument, wenn man Lügen aufdecken will, weil man dort auch die alten Versionen von Internetseiten finden kann.

Das Netz vergisst nichts.

Amadeu Antonio Stiftung als Instrument der Regierung

Das gleiche gilt auch für die Amadeu Antonio Stiftung, die übrigens mit dem Volksverpetzer zusammenarbeitet, denn auch sie wird vom Staat finanziert. Und auch sie ist nicht sehr transparent, was ihre Finanzen angeht.

Ich habe einen Jahresabschluss aus dem Jahr 2018 gefunden, in der man erfahren kann, dass die Amadeu Antonio Stiftung damals Einnahmen in Höhe von 4,33 Millionen Euro hatte, von denen weit mehr als die Hälfte, nämlich 2,77 Millionen Euro, staatliche Zuschüsse waren.

Hinzu kamen 1,52 Millionen Euro an Spenden und 43.000 Euro sonstige Einnahmen. Wer die edlen Spender waren, die die Amadeu Antonio Stiftung so großzügig finanziert haben, hat die Stiftung leider nicht angegeben.

Da ich mich jedoch ausführlich mit der Finanzierung der Stiftungen beschäftigt habe, die im Westen die öffentliche Meinung beeinflussen, bin ich ziemlich sicher, dass auch die Amadeu Antonio Stiftung von den „üblichen Verdächtigen“ finanziert wird, die auch die Reporter ohne Grenzen, Transparency International, Amnesty International oder Bellingcat, um nur ein paar Beispiele zu nennen, finanzieren.

Nicht-Regierungsorganisationen?

Alle in diesem Artikel genannten Organisationen haben eines gemeinsam, denn sie werden unter den Begriff NGO, als Nichtregierungsorganisationen, zusammengefasst. Übrigens ist die russische Bezeichnung treffender, denn in Russland werden diese Organisationen als Nichtkommerzielle Organisationen bezeichnet.

Nichtregierungsorganisation klingt danach, als seien das ganz neutrale und unabhängige – vor allem regierungsunabhängige – Organisationen. Nur wie können die unabhängig von der Regierung sein, wenn sie sich von der Regierung bezahlen lassen?

Immerhin bekommen die genannten Organisationen, soweit ihre Zahlen öffentlich zugänglich sind, mehr als die Hälfte, teilweise weit über 90 Prozent ihrer Einnahmen von der Bundesregierung oder anderen westlichen Regierungen.

Die Öffentlichkeit wird dabei bewusst belogen, denn ihr wird – siehe Volksverpetzer – vorgelogen, diese regierungstreuen Organisationen würden sich aus Kleinspendern finanzieren.

Beim Volksverpetzer ist das übrigens vollkommen ausgeschlossen, denn seine Seite hatte im November laut Similarweb nur 407.600 Aufrufe.

Der Anti-Spiegel hatte im November 1,6 Millionen Aufrufe, aber ich könnte mir von dem, was ich an Spenden bekomme, keine zwei Festangestellte und auch noch freie Mitarbeiter leisten.

Diese sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind in Wahrheit treue Diener westlicher Regierungen, die von den Regierungen auch großzügig dafür bezahlt werden, dass sie die westliche Politik als angeblich unabhängige und kritische Aktivisten unterstützen.

Und kaum, dass die Zahlungen der Regierung mal in Gefahr geraten, schreiben sie sofort Brandbriefe, weil sie von den Spenden, von denen sie angeblich ihre Arbeit finanzieren, gar nicht existieren könnten.