Bundestag verlängert Pandemie-Notlage erneut um drei Monate

Der Bundestag verlängerte die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” aufgrund der Corona-Pandemie.

Sie dient als rechtliche Grundlage für Corona-Regelungen etwa zu Impfungen und Testkosten. Nun wird sie für weitere drei Monate gelten.

Für die Verlängerung der “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” hatten Redner von Union und SPD geworben. Die Grünen kündigten trotz Kritik ihre Zustimmung an. Abgeordnete von FDP und AfD sowie der Linken wandten sich gegen eine Verlängerung. Die Opposition verband ihre Kritik am Koalitionskurs teils mit Angriffen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Abgestimmt wurde namentlich – 375 stimmten mit Ja, 218 mit Nein und 6 enthielten sich.

Die festgestellte Lage gibt der Bundesregierung das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise.

Der Bundestag hatte die “epidemische Lage” erstmals am 25. März 2020 festgestellt und im November verlängert. Ohne die heutige Verlängerung wäre die “epidemische Lage” Ende Juni ausgelaufen. Aus Fraktionskreisen will die dpa erfahren haben, dass es noch vor der Bundestagswahl am 26. September eine Bundestagssitzung geben soll zur Frage einer weiteren Verlängerung der Pandemie-Notlage.

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke betonte, die Verlängerung der Lage bedeute keine Verlängerung des Lockdowns. Den Ländern solle rechtliche Sicherheit für Anordnungen gegeben werden. Laut dem Koalitionsantrag besteht weiter “ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit”. Die Pandemie-Lage werde verschärft durch Virusmutationen: Weltweit und in Deutschland würden verschiedene Varianten beobachtet.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch entgegnete der Koalition, das Parlament solle endlich wieder alle Rechte bekommen. Abstands- und Hygieneregeln ließen sich auch ohne Notlage verlängern, sagte die FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. Der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse warf der Koalition mangelnde Ansagen vor, wann die epidemische Lage endet:

Weil Sie die Menschen ewig in dieser epidemischen Lage von nationaler Tragweite halten wollen.

Die Grünen warfen der Großen Koalition Rechtschaos vor und griffen Gesundheitsminister Spahn an. 

Spahn entscheide derzeit allein über Milliardensummen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann und forderte:

Stoppen Sie endlich diese Stümperei.

Der Bundesrechnungshof hatte Spahns Ministerium laxen Umgang mit Steuergeld vorgeworfen, unter anderem bei der Verteilung von Millionen Masken im Winter. Auch die Organisation bundesweiter Bürgertests hielten Kritiker Spahn vor.

Diese sei betrugsanfällig gewesen.

Quelle: RT-Deutsch

Bild: Unsplash – Jasmin Sessler

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