Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz…

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem Eilverfahren die Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag, die für Freitag geplant war, gestoppt.

Das bedeutet, dass die zweite und dritte Lesung des Gesetzes nicht wie geplant in der aktuellen, letzten Sitzungswoche stattfinden dürfen.

Das oberste Gericht der Bundesrepublik teilte dies am Mittwoch mit.

Der Eilantrag wurde vom CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann gestellt.

Er forderte, dass dem Bundestag die Beratung und Abstimmung untersagt wird, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vor der geplanten Abstimmung schriftlich vorliegt.

Heilmann argumentierte, dass seine Rechte als Abgeordneter durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt wurden.

Er sagte laut der Nachrichtenagentur dpa:

“Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren”.

Durch die stark verkürzten Beratungen zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Parlament könnten keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets erkannt und geändert werden.

Das Gericht erklärte nun laut dpa, dass Heilmanns Antrag im Organstreitverfahren mit Blick auf sein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe an der parlamentarischen Willensbildung gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet erscheine.

Das Interesse an der Vermeidung einer irreversiblen Verletzung der Beteiligungsrechte wiege schwerer als der Eingriff in die Verfahrensautonomie des Bundestages, der das Gesetzgebungsverfahren lediglich verzögere, so das Gericht laut dem Bericht.

Die Entscheidung des Gerichts stellt eine deutliche Kritik an der Vorgehensweise der Ampel-Koalition dar.

Die Koalition konnte sich lange Zeit nicht auf das Gesetz einigen und versuchte nun, es in Eile vor der Sommerpause durch das Parlament zu bringen. Leider ist eine ähnliche undemokratische Vorgehensweise nicht neu.

Erfahrene Abgeordnete berichten, dass dies immer häufiger vorkommt.

Sie sprechen von einem Verfall demokratischer Normen und klagen darüber, dass sie ihre Aufgaben als Legislative nicht mehr effektiv erfüllen können, sondern nur noch dem Namen nach.

Daher ist die heutige Nachricht überraschend, dass Karlsruhe diese fragwürdige Praxis in diesem Fall unterbindet.

Obwohl das Gericht eher regierungsfreundlich eingestellt ist, seit Angela Merkel ihren Vertrauten Stephan Harbarth als Präsidenten eingesetzt hat, lässt sich nicht davon ausgehen, dass Karlsruhe seinen Kurs gegenüber der Regierung grundsätzlich ändert.

Vielmehr ist der Verstoß gegen demokratische Grundsätze hier einfach zu offensichtlich.

Da es sich jedoch um eine vorläufige Eilentscheidung handelt, kann man später dann doch wieder auf Regierungslinie einschwenken.

Bilder: the-federal-constitutional-court-Pixabay – Endzeiter

Radio Qfm

Wir brauchen ihre Unterstützung

Täglich senden wir von 7-16 Uhr neuste US- und UK-Hits, ab 16 Uhr coole Country & Blues Musik, ab 22 Uhr elektronische Dance-Musik.

Stündlich werden Podcasts von uns und unseren Partnern, wie Apolut.net, Transition-News, Nachdenkseiten.de, Lion Media und anderen ins Programm eingebunden.

All das kostet Geld.

Um das Programm kontinuierlich zu betreuen und auszubauen, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Mit Ihnen zusammen wollen wir eine hörbare Radio-Stimme für alle friedlichen und freiheitsliebenden Menschen werden.

Bitte unterstützen Sie Radio Qfm

Kontonummer:

Konto:

DE61 1001 1001 2620 3569 10

BIC: NTSBDEBTXX

Betreff:

„Radio Qfm Schenkung Kto. R. Freund“

Patreon – https://www.patreon.com/Querdenken761

Paypal – ron@nichtohneuns-freiburg.de

Bitcoin – Konto  – bc1qlgjge2yzejalt57z34m2g2c754vfh8t5c2ev47 

Eterium- Konto – 0x97B1b639A23368B98f4205E06C95210068703046

The post Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz… first appeared on Radio Qfm.

×