„Gewalt und Drohungen werden wir als Mittel der Politik nicht akzeptieren“, hieß es in der Debatte. Der Gesetzesantrag soll zunächst in den Bundesratsausschüssen weiter beraten werden, bevor in einer späteren Plenarsitzung darüber abgestimmt wird. The post Neues Gesetz – korrupte Abgeordnete sollen mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden…...
Der designierte Staatspräsident Peter Pellegrini berichtete am Donnerstag, dass der angeschossene Regierungschef Robert Fico ansprechbar ist. Nach einem Besuch im Krankenhaus in Banská Bystrica, wo Fico behandelt wird, erklärte Pellegrini, er habe persönlich mit dem Premierminister sprechen können. Aufgrund der Schwere der Verletzungen bleibt Ficos Zustand ernst. The post Nach...
Isolationshaft als Folter Im Gegensatz zu den Haftmaßnahmen steht eine schriftliche Genehmigung des Gerichts, die solche Aufnahmen ausdrücklich erlaubt hatte. Rechtsanwältin Katja Wörmer vermutet, dass der eigentliche Grund für die Aufhebung der JVA-Maßnahmen ein Anruf von ihr am Montagvormittag bei der Anstalt war, mit dem sie ihren Besuch für den...
Lena Schilling ist seit Jahren mit dem Ehepaar Bohrn Mena befreundet. Nun wird sie sich wohl wegen Verleumdung vor Gericht verantworten müssen. The post Die Grünen – Verleumdungsklage gegen Lena Schilling eingereicht.. first appeared on Radio Qfm.
Diese enge Verflechtung von Regierung und Justiz zeigt auch, dass die Aussichten für die AfD, wie angekündigt gegen das Urteil vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen, wohl nicht besonders rosig sind. Es bleibt fraglich, ob die zuständigen Richter nicht bereits im Vorfeld enge Kontakte mit Regierungsvertretern pflegen – ähnlich wie es...
Lena Schilling - es sieht leider eher nach "Hetze" statt "Herz" aus The post Grünen Spitzenkandidatin Lena Schilling – es sieht nach “Hetze statt Herz” aus… first appeared on Radio Qfm.
Der Fall illustriert das wachsende Spannungsverhältnis zwischen persönlichen Überzeugungen und staatlichen Vorschriften, insbesondere im Kontext der COVID-19-Pandemie. Die Schweiz steht zweifellos vor einer wichtigen Debatte über die Unabhängigkeit und Integrität ihres Rechtssystems. The post Justizskandal gegen Impfgegner in der Schweiz.. first appeared on Radio Qfm.
Insbesondere Land- und Forstwirte werden nun dazu verpflichtet, genaue Informationen über jeden Baum in ein Informationssystem einzugeben: die geografischen Koordinaten, die Holzart und die Menge. Erst dann erhalten sie eine Referenznummer für das Holz und dürfen es an ein Sägewerk verkaufen. Produkte von Flächen, die bis 2021 noch als Wald...
Die Behörden haben keine solche Straftat festgestellt. Weder die Bundeswahlkommission FEC, die für die Einhaltung der Wahlfinanzierungsrichtlinien zuständig ist, noch das Justizministerium der Biden-Regierung haben Fehlverhalten festgestellt. The post New York gegen Trump – die Anklage ist lächerlich… first appeared on Radio Qfm.
Wenn die deutsche Justiz, die Systemjustiz nicht mehr in der Lage ist und vielleicht auch nie in den letzten 30 Jahren in der Lage gewesen ist, Gerechtigkeit zu schaffen, dann gibt es diese Gerechtigkeit aber immerhin noch außerhalb dieser Systemjustiz. Man kann das Karma nennen, man kann das ausgleichende Gerechtigkeit...
