Die kürzlich gebildete Initiative fordert den Schutz der individuellen Freiheit der Bürger – vor allem bei gesundheitlichen Maßnahmen.

Zu einer ersten Debatte trafen sich am 4. Juli die sieben Gründungsmitglieder mit fünf EU-Abgeordneten, die ihnen den Rücken stärken.

„Vertrauen und Freiheit“ (Trust and Freedom) nennt sich eine kürzlich ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative, die gegen geplante WHO-Verträge ankämpfen will.

Dazu kamen am 4. Juli fünf EU-Abgeordnete mit sieben Bürgervertretern aus ihren jeweiligen Ländern in Brüssel zusammen.

Auf einer dreistündigen Debatte im EU-Parlament stellten die Redner dar, wie sie über die beabsichtigten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften denken.

Die Initiative ist eine „entschlossene Reaktion auf die Machtkonsolidierung, die in Regierungen und Institutionen zu beobachten ist“, heißt es in deren Pressemitteilung. Dabei weisen die Verfasser mit Sorge auf „umfangreiche Verhandlungen mit nicht staatlichen und nicht transparenten Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation“ hin.

Sie befürchten, dass sie zukünftig nicht mehr frei entscheiden können, wenn es um Maßnahmen für ihre Gesundheit geht. Wie politische Machtorgane in persönliche Freiheiten eingriffen haben, war während der Corona-Pandemie in deutlichem Ausmaß zu erkennen.

Ziel der Initiative ist es unter anderem, dass Unionsbürger die Europäische Kommission dazu zwingen können, sich mit dem Thema zu befassen. Dazu soll im EU-Parlament eine Anhörung stattfinden, an der auch die Kommission teilnehmen muss. Am Ende des Verfahrens müsse die Kommission innerhalb von drei Monaten eine rechtliche und eine politische Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung, ob ein neuer Gesetzesvorschlag gemacht werden kann, muss das EU-Organ öffentlich begründen.

Kroatischer EU-Abgeordneter: „WHO ist PR-Agentur für Konzerne“

Unter den Unterstützern aus dem Parlament befinden sich neben der deutschen Politikerin Christine Anderson (AfD) auch ein EU-Abgeordneter aus Rumänien, zwei aus Kroatien und eine EU-Politikerin aus Frankreich. In ihrer Eröffnungsrede am 4. Juli sagte Anderson:

Eine von Milliardären kontrollierte und geleitete Organisation wie die WHO sollte niemals an die Stelle einer demokratisch gewählten Regierung treten dürfen“.

Sie ist sich sicher, dass die Namen all derjenigen offengelegt werden, die für die „Abschaffung der Demokratie verantwortlich“ seien. Denn die Bürger, so Anderson, hätten ein großes Interesse daran, diese vor neu anstehenden Wahlen zu erfahren.

„Die größte Bedrohung, mit der wir derzeit konfrontiert sind, ist eine Bedrohung unserer nationalen Souveränität, unserer Verfassungen und damit leider auch unserer Grundrechte“, warnte der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terhes auf dem Treffen.

Der Menschenrechtsanwalt hatte bereits im April dazu aufgefordert, im Jahr 2024 Mitglieder ins Europäische Parlament zu wählen, „denen die Menschen am Herzen liegen und nicht die großen Profite einiger Pharmaunternehmen“. Terhes selbst war im Jahr 2019 vom internationalen Lifestylemagazin „Vice“ wiederum als einer der „gefährlichsten neuen Mitglieder“ im EU-Parlament erfasst worden.