Die Europäische Staatsanwaltschaft hat begonnen, Untersuchungen gegen Ursula von der Leyen einzuleiten.

Die Kontroverse um die SMS-Nachrichten von von der Leyen liegt nun im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO).

Diese Untersuchungen könnten von der deutschen Politikerin kritisch gesehen werden, da sie sich auf ihre erneute Ernennung zur Kommissionspräsidentin vorbereitet.

Nach Angaben von Politico hat die EPPO die Ermittlungen gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übernommen.

Die EPPO ist eine Behörde mit internationaler Beteiligung, die sich auf die Verfolgung von Straftaten, insbesondere finanziellen Straftaten, richtet, die die Interessen der EU beeinträchtigen. Die Gründung der EPPO basiert auf den Lissabon-Verträgen, und ihre Ermittlungsbefugnisse werden durch die EU-Verordnung 2017/1939 und die Richtlinie 2017/1371 gestützt. Die EPPO hat gegenüber Politico bestätigt, dass sie die Ermittlungen übernommen hat.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft in der belgischen Stadt Liège eine Untersuchung eingeleitet, nachdem der örtliche Impfkritiker Frédéric Baldan Anzeige erstattet hatte. Die ungarische und zunächst auch die polnische Regierung hatten sich dieser Anzeige angeschlossen, aber die aktuelle EU-freundliche polnische Regierung zog ihre Unterstützung zurück.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf den Austausch von SMS-Nachrichten zwischen Ursula von der Leyen und dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, im Vorfeld des Vertrags über den Kauf der Pfizer-Impfstoffe. Im Gegensatz zum üblichen Verfahren wurde dieser Vertrag nicht durch eine offene Ausschreibung erworben und enthielt Bestimmungen, die Pfizer einen rechtlichen Vorteil verschafften.

Der Vertrag hatte einen Wert von etwa 20 Milliarden Euro, wobei Impfdosen im Wert von mindestens vier Milliarden Euro ungenutzt blieben.

Bisher hat die EU-Kommission den Inhalt der SMS-Nachrichten nicht offengelegt und sogar ihre Existenz geleugnet.

Laut Politico untersuchen die Ermittler die Vorwürfe der “Einflussnahme auf öffentliche Funktionen, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikte”, aber es wurden noch keine Anklagen erhoben.

Obwohl Politico die Übernahme der Ermittlungen durch die EPPO als bedeutend ansieht, da im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft Liège die europäischen Kollegen in allen beteiligten Ländern Untersuchungsbefugnisse haben und beispielsweise Handys beschlagnahmen und Dokumente einsehen können, ist eine endgültige Bewertung komplex. Deutschland ist mit elf Mitarbeitern der EPPO vergleichsweise gut vertreten, und die Kombination aus deutscher Rechtsstaatlichkeit und der Integration der EPPO in die europäische Bürokratie könnte zu unterschiedlichen Ergebnissen führen, möglicherweise sogar zu einer Einstellung der Ermittlungen ohne Anklage.

Es wird angenommen, dass der Vertragsabschluss mit Pfizer möglicherweise der größte Korruptionsfall in der Geschichte der EU ist und dass weitere Teile der deutschen Politik, die über die Beteiligung von BioNTech vermittelt sind, darin verwickelt sein könnten. 

Eine umfassende Untersuchung müsste nicht nur von der Leyen, sondern auch andere deutsche Politiker auf mögliche Vorteile aus Verträgen mit diesen Substanzen, einschließlich Insiderhandel, untersuchen.

Zumindest dürften diese Ermittlungen von der Leyens Bestrebungen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin erschweren, wie Politico berichtet.