Währenddessen hat in New York die UN-Vollversammlung hat eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage und zum Erreichen eines sofortigen Waffenstillstands im Gazastreifen verabschiedet.

Das Dokument erhielt in New York die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

120 Länder stimmten dafür, 14 stimmten dagegen und 45 enthielten sich der Stimme, darunter auch Deutschland.

Es ist wichtig zu wissen, dass Resolutionen der UN-Generalversammlung als symbolisch und nicht rechtsverbindlich gelten.

Der mächtigere UN-Sicherheitsrat, dessen Resolutionen verbindlich sind, hatte es zuvor mehrfach versäumt, eine Resolution zur humanitären Lage im Gazastreifen zu verabschieden.

Die neu verabschiedete Resolution verurteilt jegliche Gewalt gegen israelische und palästinensische Zivilisten, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller “illegal” festgehaltenen Personen und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gaza-Streifen.

Darüber hinaus ruft der Text zu einem “sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand” auf, der zu einem “Ende der Feindseligkeiten” führen soll.

Das Baerbock hat sich enthalten

Die Entscheidung Deutschlands, sich der Stimme zu enthalten, wurde von Außenministerin Annalena Baerbock damit begründet, dass der Text aus deutscher Sicht nicht ausgewogen sei.

“Wir haben uns zusammen mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, die Resolution letztlich nicht zu unterstützen, weil sie die Angriffe der Hamas nicht explizit benennt, nicht nachdrücklich die Freilassung aller Geiseln fordert und nicht das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt”, erklärte es nach der Abstimmung.