In Deutschland werden nur solche Aktivitäten geduldet, die den Interessen des Staates entsprechen. Andere Meinungen werden unterdrückt. Diese – zugegebenermaßen – sehr provokante These ist nicht von mir, sie geht aus einem Schreiben des Finanzministeriums hervor. Ich lade alle ein, zu überprüfen, ob ich das richtig verstanden habe.

Demokratie bedeutet, dass die Mehrheit des Volkes entscheidet, was getan wird und dabei gleichzeitig die Minderheiten geschützt werden. Außerdem sollen in einer Demokratie die Menschenrechte gelten. Soweit die Theorie.

In der Praxis hat Frau Merkel schon am 3. März 2010 in einer Rede nach einer Aufzählung praktisch aller politischen Themen der vorhergehenden Jahre ganz offen gesagt:

„Fast alle diese Entscheidungen sind gegen die Mehrheit der Deutschen erfolgt“

Über diese Rede, in der sie noch weit mehr bemerkenswertes gesagt hat, habe ich hier ausführlich berichtet.

Demokratie in Deutschland?

Was ist das aber für eine Demokratie, wenn die Langzeit-Kanzlerin selbst ganz offen sagt, dass sie bei fast allen Themen gegen den Willen des eigenen Volkes regiert? Ein solches Verhalten erwartet man doch eigentlich von Despoten und Diktatoren, die ihr Volk unterdrücken, nicht aber von einer demokratisch gewählten Kanzlerin.

Man muss sich also fragen, wie so etwas überhaupt passieren kann. Und das ist schnell erklärt: In Deutschland gibt es keine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie. Diese Einschränkung ist wichtig und Kritiker dieser Regierungsform nennen sie daher „Scheindemokratie“. Der Grund ist, dass die Bürger zwar alle vier Jahre wählen und damit die Gesichter an der Macht austauschen können, aber an den Entscheidungen und dem politischen Kurs ändert sich nichts.

Ein Beispiel: In Deutschland gab es nie eine Mehrheit für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Die Bundeswehr ist aber seit 1999 ununterbrochen weltweit in solchen Einsätzen unterwegs, das sind nun schon 21 Jahre. In dieser Zeit gab es einen Regierungswechsel von Rot-Grün zu CDU geführten Regierungen. Wenn wir auch die Wechsel der CDU-Koalitionspartner als Regierungswechsel zählen, gab es in der Zeit sogar drei Regierungswechsel. Nur geändert hat sich nichts.

Und das betrifft nicht nur dieses eine Thema. Merkel hat in oben genannter Rede eine ganze Reihe von Themen aufgezählt, in denen sie und andere deutsche Regierungen gegen den Willen der Mehrheit im Lande regiert haben und bis heute gegen den Willen der Mehrheit im Lande regieren.

Und das merken die Menschen im Land, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung letztes Jahr aufgezeigt hat. Das Ergebnis war, dass eine „Mehrheit in Deutschland mit dem Funktionieren der Demokratie unzufrieden“ ist. Darüber habe ich im Detail berichtet. Aber entgegen der Befürchtung, die Deutschen wollten deshalb die Demokratie abschaffen, war das Ergebnis das Gegenteil: Die Deutschen wollen mehrheitlich mehr Demokratie, sie wollen in direkter Demokratie an den Entscheidungen beteiligt werden, wollen sowohl beschlossene Gesetze wieder kippen, als auch die Regierung anweisen können, Gesetze zu erlassen, die die Regierung nicht erlässt. Die Deutschen sind also das Gegenteil von Demokratie-feindlich.

Verfassungsfeinde fordern mehr Demokratie

Das Problem ist, dass die repräsentative Demokratie als deutsches Regierungssystem im deutschen Grundgesetz festgeschrieben ist. Wer jedoch ein anderes (Regierungs-) System fordert, der ist damit per Definition ein Feind der Verfassung und handelt verfassungswidrig. Wir haben also die abstruse Situation, dass die AfD (nein, ich unterstütze diese Partei aus sehr vielen Gründen nicht) Volksabstimmungen fordert, diese Forderung aber als „undemokratisch“ bezeichnet wird.

Die Forderung – die unbestritten mehr Demokratie bedeuten würde – ist aber verfassungsfeindlich, nur kann die Regierung das nicht so offen sagen, also werden eben Kampfbegriffe wie „Rechte“ aus der Schublade geholt und damit von der eigentlichen Diskussion abgelenkt.

Man muss das wirklich einen Moment sacken lassen: In der deutschen „Demokratie“ widersprechen Forderungen nach mehr Demokratie dem Grundgesetz.

Systemkritiker gibt es nur woanders?

Wer in Deutschland direkt Demokratie fordert, der ist damit per Definition ein „Systemkritiker“, denn er kritisiert das herrschende (Regierungs-) System. Mit dem Begriff „Systemkritiker“ ist das so eine Sache, denn wenn Systemkritiker in Russland oder derzeit in Weißrussland Änderungen fordern, dann werden sie von Politik und Medien in Deutschland dafür gefeiert, Systemkritiker im eigenen Land hingegen müssen daher andere Bezeichnungen bekommen, damit nicht auffällt, dass es in Deutschland überhaupt Systemkritiker gibt. In der deutschen „Demokratie“ darf ja angeblich jeder seine Meinung haben und offen vertreten.

Die Systemkritiker in Deutschland werden daher als „Verfassungsfeinde“ oder gar „rechtsextrem“ bezeichnet. Dabei wird freilich alles in einen Topf geworfen, denn mit „rechtsextrem“ haben diese Leute nun wirklich nichts zu tun, es sind im Gegenteil meist eher linke, die für direkte Demokratie und meist auch in der Friedensbewegung unterwegs sind. Das deckt sich meist, weil die Friedensbewegten sich von der direkten Demokratie unter anderem ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr erhoffen.

Politiker bauen die Demokratie systematisch ab

Ich habe immer wieder über Schäuble und seine anti-demokratischen Forderungen berichtet. Im Februar 2019 zum Beispiel hat Schäuble recht offen die Abschaffung der Demokratie gefordert. Natürlich hat er es anders genannt, ihm ging es um mehr Kompetenzen für die EU und um eine Abschaffung der Einstimmigkeit in der EU. Das klingt gut, bedeutet aber, dass Entscheidungen nach Brüssel verschoben werden, wo sie jeder demokratischen Kontrolle entzogen sind, denn die Entscheidungsträger in Brüssel werden nicht demokratisch gewählt und das EU-Parlament hat noch weniger Rechte, als der Reichstag unter Kaiser Wilhelm hatte.

Damit waren die Forderungen von Schäuble im Klartext die Forderung, möglichst alle wichtigen Entscheidungen der – ohnehin schon fast nicht vorhandenen – demokratischen Kontrolle zu entziehen.

Mittel der Unterdrückung abweichender Meinungen

Die Organisation attack ist für die westlichen Regierungen unangenehm, denn sie stellt systemkritische Forderungen. Wir lernen in den Medien immer, dass NGOs etwas ganz tolles sind, wenn sie in den bösen Ländern wie Russland, China und so weiter für etwas eintreten. Nur wenn das im eigenen Land geschieht, findet der Westen NGOs nicht mehr ganz so toll, wie ich gerade erst an einem aktuellen Beispiel aufgezeigt habe. Dann ist sogar von einer „heimtückischen Kriegsführung“ die Rede.

Natürlich ist man im Westen nur selten so plump, Organisationen einfach zu verbieten. Es gibt wesentlich subtilere Mittel. NGOs haben in Deutschland Steuervorteile, die man denjenigen NGOs lässt, die im Sinne des Staates handeln und denjenigen entzieht, die sich gegen den Staat stellen. Ich sage bewusst nicht „Regierung“, denn die Regierungen kommen und gehen, aber die Politik bleibt. Die Bürger haben keine Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu verändern, solange die Politik weitergeführt wird, egal wer gerade den Kanzler spielen darf.

Im Falle von „Attack“ wurde genau das getan: Der Organisation wurde die Gemeinnützigkeit aberkannt. Natürlich ging attack juristisch dagegen vor und im Verlauf des Rechtsstreits hat das Bundesfinanzministerium der formal zuständigen Behörde in Hessen einen vielsagenden Brief geschrieben, der inzwischen freigegeben wurde. Eigentlich hatte attack juristisch gewonnen und die hessischen Behörden wollten die Sache beenden. Dann aber kam der Brief aus dem Bundesfinanzministerium, in dem die Anweisung gegeben wurde, bis zum Ende zu kämpfen. Zur Begründung hieß es in dem Brief (Hervorhebungen wie im Original):

„Der BFH – und mit ihm die Steuerverwaltung – hat bisher eine „politische Betätigung“ einer gemeinnützigen Körperschaft lediglich dann toleriert, wenn eine gemeinnützige Tätigkeit nach den Verhältnissen im Einzelfall zwangsläufig mit einer politischen Zielsetzung verbunden ist und solange die unmittelbare Einwirkung auf die staatliche Willensbildung gegenüber der Förderung des gemeinnützigen Zwecks weit in den Hintergrund tritt.„

Das bedeutet im Klartext, dass nur solche NGOs auch in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen, die gefälligst die Linie des Staates vertreten. Das ist eine eindeutige Aussage und sollten wir mal wieder lesen, dass diese oder jene NGO den Staat oder die Regierung kritisiert, dann wissen wir nun, dass das lustige Scheingefechte sind, die man für die dumme Öffentlichkeit führt, um den Schein von Meinungsvielfalt und demokratischem Streit zu wahren.

Wer wirklich etwas kritisiert in Deutschland, der wird vom Staat bekämpft und benachteiligt. Im schlimmsten Fall sogar verboten.

Das klingt irgendwie genau so, wie es uns aus den bösen Diktaturen berichtet wird. Aber diese Geschichte stammt aus dem „demokratischen“ Deutschland.

Quelle: anti-spiegel.ru

Bild: Pixabay – wondermar