Kurz vor 12 Uhr MEZ wurde am Dienstag die folgende Entscheidung verkündet:
Julian Assange darf Berufung einlegen, es sei denn, die USA geben Zusicherungen, dass Julian in den USA nicht der Todesstrafe ausgesetzt wird und dass er nicht benachteiligt wird, weil er Australier und kein US-Staatsbürger ist.
Julian Assange war auch heute nicht persönlich am Gericht anwesend.
Die USA haben nun bis zum 16. April Zeit, diese Zusicherungen zu geben. Wenn sie dies nicht tun, kommt es ohne weitere vorherige Anhörung zu einer Berufungsverhandlung am High Court. Der Zeitpunkt dieser Verhandlung steht noch nicht fest – zumindest nicht für Julian Assange, der weiterhin auf engstem Raum eingesperrt ist.
Falls die USA Zusicherungen einreichen, können die Verteidiger von Julian Assange darauf reagieren. Dann wird das High Court erneut zusammenkommen, um über den Berufungsantrag zu entscheiden. Das Datum für dieses Treffen ist der 20. Mai oder möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt, der vom Gericht bekannt gegeben wird.
Es ist bemerkenswert, dass die USA erneut eingeladen werden, Zusicherungen abzugeben, nachdem die ursprüngliche Anhörung stattgefunden hat. Julian Assange wurde heute im Beschluss untersagt, neue Beweise vorzulegen.
BREAKING: Julian Assange may still be extradited to the US in three weeks if US Gov provides "assurances" - previously deemed by Amnesty as "inherently unreliable" - including that he will not be prejudiced at trial by reason of his nationality and not receive the death penalty… pic.twitter.com/H90vu00oV8
— WikiLeaks (@wikileaks) March 26, 2024
“Erstaunlich” war auch das erste Wort von Stella Assange vor Gericht. Sie war sichtlich aufgebracht, und es schien schwer für sie zu sein, diese Wendung zu begreifen. Stella Assange bemerkte auch, dass die USA nun politisch dazu eingeladen sind, einen Brief zu schreiben, während es ihrem Mann nicht gestattet ist, Beweise dafür vorzulegen, dass die USA Pläne zur Entführung oder Tötung schmiedeten. Sie forderte den US-Präsidenten auf, diesen Fall fallen zu lassen. Stella Assange war die einzige, die heute direkt nach dem Termin vor die Kameras trat, obwohl hinter ihr Kristinn Hrafnsson und Joseph Farrell von WikiLeaks, der ehemalige ecuadorianische Konsul Fidel Narvaez und Rebecca Vincent von Reporter ohne Grenzen zu sehen waren.
Dem Berufungsantrag von Julian #Assange wurde stattgegeben. Das bedeutet mindestens ein weiteres Jahr im kafkaesken Rechtssystem Grobbritanniens. Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA. pic.twitter.com/Bn3iMaXsxc
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) March 26, 2024
Martin Sonneborn schrieb in einem Tweet von “mindestens einem weiteren Jahr im kafkaesken Rechtssystem Großbritanniens.
Aber immerhin keine direkte Auslieferung an die USA.”
Nach dem heutigen Richterspruch erscheint das Vorgehen der britischen Justiz erneut auf die Bedürfnisse der USA zugeschnitten zu sein. Die Möglichkeit, Zusicherungen abzugeben, verzögert den Beginn der Anhörung am High Court um mindestens weitere acht Wochen. Der High Court tagt von Oktober bis Juli, sodass eine Anhörung aufgrund dieser Verzögerung höchstwahrscheinlich nicht vor Oktober stattfinden wird.
Die US-Präsidentschaftswahl findet am 5. November statt, und es ist möglich, dass die Anhörung erst danach richtig in Gang kommt.
Quelle: (X)
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