Die Politiker sind eigentlich unsere Bediensteten. Und wir müssen in einer Demokratie wieder dazu kommen, dass die Grundrechte existieren. Und nicht in der Form, dass man sich dauernd gegen ein Übergreifen des Staats wehren muss. Sondern dass sie wieder das sind, dass sie nämlich qua Geburt gelten und dass der...
Also macht sich irgendein Finanzbeamter aus Peine ( bei Braunschweig) auf den Weg und pfändet erneut die Konten des Demonstrations-Terroristen Michael Ballweg. Gründe braucht es dazu nicht - das Finanzamt hat - ebenso wie die GEMA eine Beweisslastumkehr - das heisst Sie müssen beweisen, das DIE etwas falsch gemacht haben...
Die Europäische Union hat die Tatsache, das sich die Politik in Deutschland das Recht raus nimmt die Staatsanwaltschaften anzuweisen schon mehrfach scharf verurteilt, da damit nahezu jeder Politiker in einem rechtsfreien Raum agieren kann und quasi rechtlich unangreifbar gestellt ist. The post ZAAVV – Strafanzeige und 6000 Demonstranten in Karlsruhe…...
Meines Erachtens ist die Staatsanwaltschaft nun dazu aufgerufen, offenzulegen, worauf dieses Versagen beruht. Es gibt ja nur zwei denkbare Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass schlicht inkompetent gehandelt wurde. Die andere Möglichkeit ist, dass so gehandelt werden sollte, mit dem gewünschten Ergebnis, dass zwar am Ende die Sache scheitern musste,...
Kommt der Rechtsstaat zurück? The post Michael Ballweg: Landgericht beschliesst Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens! first appeared on Radio Qfm.
Mein Mindset, meine Einstellung dazu, geht so: Ich frage mich, was kann ich denn jetzt aus dieser Situation Tolles lernen? Hier habe ich gelernt, dass ich gut mit mir zurecht kommen kann, dass ich gut mit meinen Gedanken zurechtkommen kann. Es ist auch durch die digitale Auszeit – ich habe...
Die sogenannte „Anhörungsbeschwerde“, die das Verteidigerteam auf Anraten des Bundesverfassungsgerichts zuletzt am 9. März eingereicht hatte, weil Ballweg nach Ansicht seiner Anwälte die ganze Zeit über zu wenig Gelegenheit zur Darlegung seines Standpunktes eingeräumt worden ist, habe das Oberlandesgericht Stuttgart schon am 10. März ohne eine neuere Begründung „lapidar“ zurückgewiesen,...
Der Stuttgarter Michael Ballweg sitzt seit neun Monaten in U-Haft.
Mit Ballwegs Verhaftung habe man ein Exempel, wie mit einflussreichen Maßnahmen-Kritikern zu verfahren ist, statuieren wollen. The post Stuttgarter Staatsanwältin erhebt Anklage gegen Querdenken-Gründer Michael Ballweg first appeared on Radio Qfm.
Weil er seine Steuererklärung nicht einreichte, gebe es jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen Ballweg. Allerdings sitzt Micahel Ballweg ja in U-Haft - kommt also an seine Steuerunterlagen gar nicht ran und kann somit auch die Steuererklöärung nicht machen ... The post Michael Ballweg – jetzt auch noch ein Steuerstrafverfahren?...
