Die Ukraine wurde spätestens seit Beginn 2021 zu einer Diktatur umgebaut

in der alle oppositionellen Fernsehsender und kritische Internetseiten per Dekret verboten und der Chef der stärksten Oppositionspartei unter Hausarrest gestellt wurde. Auch politische Morde waren in der Ukraine nach 2014 keine Seltenheit mehr. All das ist im Westen jedoch weitgehend unbekannt.

Morde und Verschleppungen der letzten Tage

Am 5. März wurde ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie der ukrainische Abgeordnete Nestor Schufritsch von einem Uniformierten am Kragen gehalten und wegen seiner politischen Positionen angeschrien wird. Darüber haben viele russische und ukrainische Medien berichtet. Über sein weiteres Schicksal konnte ich keine Meldungen finden.

Am 6. März wurde gemeldet, dass Denis Kireev, ein Mitglied der ukrainischen Verhandlungsdelegation, in Kiew getötet wurde. Über die Umstände seines Todes gibt es verschiedene Meldungen. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldete, er sei bei einer Spezialoperation getötet worden, ukrainische Abgeordnete hingegen meldeten, er sei vom ukrainischen Geheimdienst wegen Verrat erschossen worden. Dass ein Mitglied der Kiewer Verhandlungsdelegation unter so merkwürdigen Umständen ums Leben gekommen ist, hat in westlichen Medien jedoch kaum Fragen verursacht.

Am 10. März hat RT-DE in einem Artikel weitere sechs Fälle von Regierungskritikern aufgezählt, die offenbar entführt und möglicherweise ermordet worden sind. 

Am 20. März veröffentlichte RT-DE einen Artikel über drei weitere Regierungskritiker, die verschwunden oder ohne Haftbefehl vom ukrainischen Geheimdienst festgenommen worden sind. Wie gefährlich die Lage auch für Regierungskritiker ist, die in von Russland kontrollierten Städten leben, zeigte ebenfalls am 20.März die Erschießung eines Kritikers der Kiewer Regierung in der von Russland kontrollierten Stadt Cherson.

Komplette Gleichschaltung des Landes

Am 20. März hat der ukrainische Präsident Selensky vier Oppositionsparteien jede Betätigung verboten, darunter auch die größte Oppositionspartei des Landes, die in Umfragen als derzeit stärkste Partei des Landes galt.

Außerdem hat Selensky an dem Tag alle Medien des Landes per Dekret gleichgeschaltet. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert aus dem Dekret:

„Umsetzung des Beschlusses des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 18. März 2022 über die Umsetzung einer einheitlichen Informationspolitik unter Kriegsrecht“, heißt es in dem Dokument. 

Es bezeichnet die Umsetzung einer solchen Politik als eine vorrangige Frage der nationalen Sicherheit, die „durch die Vereinigung aller landesweiten Fernsehkanäle, deren Programminhalt hauptsächlich aus Nachrichten oder Informations- und Analyseprogrammen besteht, auf einer einzigen Informationsplattform für strategische Kommunikation – dem 24-Stunden-Informationsmarathon „Einheitliche Nachrichten“ erfolgen soll.“