Im Juli 2019 haben Unbekannte außerdem in Kiew einen oppositionellen Fernsehsender mit einem Granatwerfer beschossen.

Ukraine stimmt gegen Verurteilung des Nationalsozialismus

Es hat Tradition, dass Russland jedes Jahr eine Resolution in die UNO einbringt, die den Titel „Zur Bekämpfung der Verherrlichung des Nationalsozialismus, des Neonazismus und anderer Praktiken, die zur Eskalation gegenwärtiger Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und der damit verbundenen Intoleranz beitragen“ trägt. 

Sie empfiehlt allen UNO-Mitgliedsstaaten, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um eine Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und die Leugnung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie der Kriegsverbrechen, die im Laufe des Zweiten Weltkrieges begangen wurden, zu verhindern und alle Formen der Rassendiskriminierung auszumerzen.

2020 haben 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 51 Staaten – darunter Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Das waren in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und zwei Staaten haben die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

2021 haben wieder 130 Staaten für die Resolution gestimmt, 49 Staaten – darunter wieder Deutschland – haben sich der Stimme enthalten. Wieder waren das in erster Linie die Staaten der Nato, der EU und die US-Verbündeten in Asien und Nordamerika und noch einige kleine Staaten. Und wieder haben zwei Staaten die Resolution gegen die Verherrlichung von Nazismus und Rassismus abgelehnt: Die Ukraine und die USA.

Verehrung von Nazi-Kollaborateuren

Der Nationalheld der neuen Ukraine ist Stefan Bandera, der im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gedient hat und an Massenerschießungen und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt war. In der Ukraine wird offen der Hitlergruß gezeigt, es finden Fackelmärsche statt, die wir nur aus Filmen aus den 1930er Jahren kennen und der nationale Gruß lautet „Heil Ukraine, Heil den Helden!“

Das muss ich erklären, denn die deutschen Medien übersetzen das immer mit „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“ Das klingt natürlich harmloser. Das ist nicht einmal falsch, denn das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“, der Google-Übersetzer wirft auch noch „Berühmtheit“, „Leumund“ und „Ruf“ aus. Es ist also ein schwer zu übersetzendes Wort mit vielen Bedeutungen, das sowohl eine Ehrerbietung sein kann, als auch eine Begrüßungsformel oder auch ein Glückwunsch.

Das Problem ist, dass es auch ein altes deutsches Wort gibt, das diese Bedeutungen hatte. Es ist das seit der Nazi-Zeit verrufene Wort „Heil“. Genauso wie „Slava“ ist es ein sehr altes Wort, das noch auf germanische Sprachen zurückgeht und das man daher auch im Englischen als „Hail“ findet. So konnte man bei Shakespeare lesen „All hail, Macbeth!“ was früher als „Heil dir, Macbeth!“ übersetzt wurde.

Früher wurde auch der lateinische Gruß „Ave Cäsar!“ mit „Heil Dir, Cäsar!“ übersetzt. In der Kaiserzeit gab es Lieder, in denen man „Heil unserem Kaiser“ hören konnte. Auch viele bis heute übliche Formulierungen wie „Ski heil“ oder „Petri heil“ gehen darauf zurück. „Heil“ war einst ein normales Wort.

Aber die Geschichte ist, wie sie ist und es gab die Nazis nun einmal, weshalb das deutsche Wort „Heil“ zurecht nicht mehr benutzt werden sollte. In slawischen Ländern ist man sich der Bedeutung des Wortes „Slava“ durchaus bewusst, aber es wurde zum Beispiel auch in Sowjetunion benutzt, wenn man dem Kommunismus „Slava“ gewünscht hat. Und die Sowjetunion stand nicht in dem Verdacht, ein Nazi-Staat gewesen zu sein.

Der springende Punkt ist also die Frage, in welchem Kontext das Wort „Slava“ genutzt wird, um zu verstehen, ob man es mit „Ruhm“ oder „Ehre“ übersetzt, oder mit „Heil“.

In der Ukraine ist der genannte Slogan „Slava Ukraine! Gerojam Slava!“ („Heil Ukraine, Heil den Helden!“) nach dem Maidan so etwas wie eine offizielle Grußformel des „neuen Staates“ geworden und ukrainische Politiker beenden ihre Reden oft mit dieser Formel. Das Problem dabei ist, dass die Formulierung auf die ukrainischen Nationalisten zurückgeht, die das Wort bei Fackelmärschen so benutzen, wie auch die Nazis von 1933 bis 1945 das Wort „Heil“ benutzt haben. Am Ende dieses Artikels zeige ich dafür einige Videobeispiele.

Die zwangsweise Ukrainisierung

Am 18. Mai hat der ukrainische Präsident das Gesetz über die „Einheimischen Völker“ ins Parlament gebracht, das inzwischen auch angenommen wurde. Laut diesem Gesetz werden die Bürger der Ukraine nach völkischen Kriterien in drei Kategorien eingeteilt, die auch unterschiedliche Rechte haben.

Die erste Kategorie sind natürlich die ethnischen Ukrainer. Die zweite Kategorie sind einige kleine Volksgruppen, die auf der Krim leben. Da liegt die Vermutung nahe, dass die keine eigene Kategorie bekommen hätten, wenn die Krim noch zur Ukraine gehören würde. Die Einstufung der Krim-Völker scheint eher ein „PR-Gag“ zu sein, um daran zu erinnern, dass Kiew die Krim als ukrainisch ansieht. Die dritte Kategorie sind alle anderen Minderheiten, also Russen, Polen, Ungarn, Rumänen und so weiter.

Mit dem Gesetz sind unterschiedliche Rechte verbunden, zum Beispiel die Eröffnung von Bildungseinrichtungen in der eigenen Sprache (was Kategorie drei nicht erlaubt ist) und vor allem auch finanzielle Unterstützung durch den Staat. Der Sinn hinter diesem Gesetz ist es, Druck auf die Minderheiten auszuüben, um sie zwangsweise zu ukrainisieren.

Außerdem wurde in der Ukraine schon 2019 ein Sprachengesetz eingeführt, über das der Anti-Spiegel schon öfters berichtet hat. Das Sprachengesetz tritt schrittweise in Kraft und hat den gleichen Sinn, wie das Rassengesetz: Es soll die Minderheiten zwangsweise ukrainisieren. Details über beide Gesetze finden Sie hier.

Menschenrechte in der Ukraine

Das UNHCR veröffentlicht pro Jahr zwei Berichte über die Lage der Menschenrechte in der Ukraine. In diesen Berichten wird die Ukraine seit 2014, als sie nach dem Maidan in den Augen der westlichen Medien und Politiker demokratisch geworden ist, scharf kritisiert. Das UNHCR kritisiert all das, was ich hier schon ausgeführt habe. Außerdem wird kritisiert, dass die Verbrechen der Maidan-Zeit (Todesschüsse des Maidan und Tragödie von Odessa) bis heute nicht aufgeklärt werden.

Es wird die Lage von Minderheiten in der Ukraine kritisiert, egal ob es um ethnische oder sexuelle Minderheiten, oder politisch Andersdenkende oder gar regierungskritische Journalisten geht. Sie alle leben in der heutigen Ukraine gefährlich. Und das sagt nicht die böse russische Propaganda, das sagt das UNHCR.

Ich berichte regelmäßig über diese Berichte, hier finden Sie meinen Artikel über den 31. Menschenrechtsbericht und hier den Artikel über den 32. Menschenrechtsbericht.

Die Medien

All das verschweigen die deutschen Medien seit dem Maidan 2014. Der Spiegel hat über das russische Ziel, die Ukraine zu entnazifizieren, in diesen Tagen geschrieben (Hervorhebungen wie im Originnal):

„Unter den vielen Propagandamärchen, die Putin und sein Regime den eigenen Bürgerinnen und Bürgern auftischen, ist jenes von der angeblich notwendigen »Entnazifizierung« der Ukraine wahrscheinlich das Schlimmste. 

So irrwitzig wurden die Tatsachen selbst in der Sowjetunion selten verdreht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der jetzt von Putins Häschern gejagt wird, ist Jude.“

Ein starkes Argument für die Spiegel-Leser, denn die wissen von all den hier aufgeführten Fakten ja nichts. Sie wissen nichts davon, dass ukrainische Kinder in staatlich subventionierten Ferienlagern lernen, dass man russische „Untermenschen“ erschießen muss, welche Symbole die ukrainische Armee trägt, sie wissen nichts von politischen Morden, von Sprach- und Rassengesetzen und all den anderen Dingen, die nicht nur Russland, sondern auch das UNHCR kritisiert.

Und wer in diesen Tagen in Deutschland in dem Glauben auf die Straße geht, gegen Putins bösen Angriff und für die demokratische ukrainische Regierung zu demonstrieren, der demonstriert in Wirklichkeit für eine Nazi-Regierung und gegen das Land, dass die Ukraine entnazifieren will. Dass Russland am Ende keinen anderen Weg als eine Militäroperation gesehen hat, liegt nicht zuletzt auch daran, dass der Westen diese Nazi-Regierungen seit 2014 mit über 50 Milliarden finanziert hat, anstatt gegen sie vorzugehen.

Aber auch das weiß der Deutsche, der nun gegen Putin demonstriert, genauso wenig, wie er weiß, dass Ukraine gegen eine Resolution gegen den Nationalsozialismus stimmt.

Hier nun zum Schluss noch die versprochenen Videos aus der „demokratischen“ Ukraine.

Das erste Video ist von einem Fußballspiel und man beachte, wie „hübsch und folkloristisch“ die rechten Arme ganz im Sinne der deutschen Vordenker aus den Jahren 1933 bis 1945 eingesetzt werden.