Scheitern des Asyl-Gesetzes aufgrund fehlender Stimmen von CDU und FDP

Das von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachte “Zustrombegrenzungsgesetz” scheiterte im Bundestag aufgrund mangelnder Unterstützung, insbesondere seitens der FDP.

Die Fraktion unter Christian Lindner konnte keine einheitliche Linie durchsetzen: Zwei FDP-Abgeordnete, Anikó Glogowski-Merten und Ulrich Lechte, stimmten aktiv gegen den Gesetzentwurf, während sich fünf enthielten. Zudem erschienen 16 Abgeordnete erst gar nicht zur Abstimmung.

Dies führte zu einer entscheidenden Schwächung des Vorhabens, obwohl Fraktionschef Christian Dürr noch zuvor Geschlossenheit beschworen hatte.

Fehlende Zustimmung in der CDU – 12 Abweichler

Neben der fehlenden Einigkeit innerhalb der FDP trug auch die CDU selbst zum Scheitern des Gesetzes bei. 12 CDU-Abgeordnete, darunter prominente Politiker wie

verweigerten ihre Zustimmung.

Diese Abweichler führten letztlich dazu, dass die erforderliche Mehrheit verfehlt wurde.

Laut einem internen Kommunikationspapier der CDU, das dem Portal NIUS vorliegt, sei ein Politikwechsel im Bereich Migration dringend erforderlich, da angeblich zwei Drittel der Bürger diesen befürworteten. Trotzdem blieb die CDU bei der Abstimmung uneinig, was ihr Vorhaben maßgeblich scheitern ließ.

Inhalt des Zustrombegrenzungsgesetzes

Der Gesetzesentwurf hatte einige weitreichende Änderungen vorgesehen. Insbesondere sollte der Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus – darunter viele syrische Staatsbürger – ausgesetzt werden. Zudem sah der Entwurf vor, die Bundespolizei mit erweiterten Abschiebebefugnissen auszustatten, um effektiver gegen ausreisepflichtige Personen vorgehen zu können. Darüber hinaus sollte das Aufenthaltsgesetz um das Ziel einer klaren Begrenzung der Zuwanderung ergänzt werden.

Bundestagsabstimmung und ihr Verlauf

Die Abstimmung fand in zwei Lesungen statt. Letztlich stimmten 338 Abgeordnete für das Gesetz, 350 dagegen, und fünf enthielten sich. Damit war das Vorhaben gescheitert.

Besonders umstritten war die Debatte im Vorfeld der Abstimmung. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge plädierte für eine erneute Ausschussüberweisung des Gesetzes mit der Begründung, dass eine Mehrheit nicht mit Stimmen der AfD zustande kommen dürfe. Die SPD beantragte sogar eine Sitzungsunterbrechung für parteiinterne Beratungen.

Politische Reaktionen und Eskalation

Nach der Ablehnung des Gesetzes sorgte die politische Debatte für weitere Spannungen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte die CDU/CSU scharf und warf ihr vor, “die demokratische Mitte verlassen” zu haben. Gleichzeitig blieb sie eine klare Verurteilung der linksextremen Angriffe auf CDU-Einrichtungen und die zunehmende Gewalt im Land schuldig.

Auch die AfD meldete sich zu Wort: Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann warf der Union vor, viel zu spät in der Migrationspolitik gehandelt zu haben. Seiner Meinung nach hätte die CDU schon früher Maßnahmen ergreifen müssen. Er stellte zudem klar, dass die AfD dem Gesetzentwurf zugestimmt hätte, was für weitere politische Spannungen sorgte.

Kubicki attackiert Rot-Grün scharf

FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hielt eine besonders scharfe Rede gegen die rot-grünen Parteien. Er warf ihnen vor, jede sinnvolle Initiative zur Begrenzung der Migration behindert zu haben. Gleichzeitig attackierte er die Grünen für ihre moralischen Appelle, die sie seiner Meinung nach nicht mit Taten untermauerten.

In seinem leidenschaftlichen Plädoyer betonte er, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn CDU- und FDP-Veranstaltungen mittlerweile von der Polizei geschützt werden müssten, während Angriffe auf Parteizentralen von Linksextremen verübt würden. Besonders heftig kritisierte er die Grünen für ihre Doppelstandards und ihre Haltung zur EU-Asylrechtsreform.

Eskalation der Gewalt gegen die CDU

Besonders brisant war die Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der CDU: Binnen weniger Stunden wurden Angriffe auf Parteizentralen verübt, die CDU-Zentrale in Berlin musste geräumt werden, und es gab erste Morddrohungen gegen CDU-Mitglieder. Dies führte dazu, dass das LKA die Partei offiziell vor weiteren Anschlägen warnte.

AfD-Politiker nutzten die Situation, um die CDU auf ihre eigene bisherige Haltung aufmerksam zu machen. So bemerkte der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Michael Espendiller auf X (ehemals Twitter), dass die AfD seit 12 Jahren genau diese Form der politischen Gewalt ertragen müsse. Nun erlebe die CDU am eigenen Leib, was sie selbst mit befeuert habe.

Fazit

Das Scheitern des “Zustrombegrenzungsgesetzes” war nicht nur eine Frage fehlender Stimmen, sondern auch ein Zeichen tiefgreifender Spaltungen innerhalb des Bundestags. Während CDU und FDP uneins blieben, nutzten SPD, Grüne und Linke die Situation, um die politische Debatte weiter zu polarisieren. Die nachfolgende Gewalt gegen die CDU zeigt zudem, dass die politische Auseinandersetzung längst über den parlamentarischen Rahmen hinausgeht. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese Ereignisse zu einem Umdenken in der Migrationspolitik führen oder die Fronten weiter verhärten.