Wenn Deutschland vor dem Absturz gerettet werden soll, dann muss der gesamte rot-grüne Wahnsinn sofort eingestellt werden. Alle unsinnigen „Klimaprojekte“ müssen sofort beendet werden und alle diese sind sinnlos. Annalenas Kriegserklärung an Russland muss zurückgenommen werden und Nordstream II muss sofort geöffnet werden. The post Die Ampel – Das 17-Milliarden-Loch,...
Die Ministerin meinte, dass die vorherige Regierung zu Beginn der Pandemie mit großer Unsicherheit konfrontiert war und gleichzeitig schnell handeln musste. „Allerdings – und das ist entscheidend – müssen solche Maßnahmen mit den Grundpfeilern der verfassungsmäßigen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit übereinstimmen. … Eine Krise kann und darf kein Vorwand sein,...
Der Mainstream greift das Thema immer unter dem Branding "Die Reichsbürgerszene" an aber in dem Interview sehen wir einen sehr gläubigen und rechtschaffenen Menschen - der so gar nicht in das vom Mainstream kolportierte Bild passen will..so ist unser Eindruck ... The post Der Weg zu einer “Deutschen Verfassung” –...
So weigern sich Behördenmitarbeiter inzwischen ihre Korrespondenz namentlich zu kennzeichnen. Das war in den beiden letzten Jahren noch anders - glaubte man doch sicher „im Sattel zu sitzen“.
Die Polizeigewerkschaft erklärte, die Richter hätten die Regierung daran gehindert, die Menschenrechte und Freiheiten von Polizeibeamten, anderen Beschäftigten der staatlichen Verwaltung und Bürgern zu verletzen.
Geklagt hatte die rechtspopulistische Vox-Partei, die das zwischen einem konservativen und einem progressiven Block gespaltene Verfassungsgericht vor eine juristische Zerreißprobe stellte: Die Entscheidung fiel nach einer angeblich heftigen, mehrere Tage dauernden Debatte mit sechs zu fünf Stimmen.
So müssten Fälle möglicher Ordnungswidrigkeiten „schon aufgrund des Gesetzes vorausgesehen werden können und die Voraussetzungen der Ordnungswidrigkeit sowie Art und Maß der Sanktionen im Gesetz selbst hinreichend deutlich beschrieben werden“, heißt es in dem Urteil. Daran aber habe es gemangelt; die Bürger hätten den Verordnungen die Voraussetzungen für bußgeldbewehrte Tatbestände...
Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat am 22.12.2020 eine Sitzung abgehalten, in der entschieden wurde, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.
