Der (weisungsgebundene) Generalstaatsanwalt hatte ihr eine so enge Frist gesetzt, dass eine Prüfung der Beweise gegen Scholz unmöglich war und das Verfahren eingestellt werden musste. The post Cum-Ex Ermittlungen gegen Olaf Scholz eingestellt „Rücksicht“ auf dessen Stellung als Kanzler… first appeared on Radio Qfm.
Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken? Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte? The post Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig first appeared on Radio Qfm.
Mit Beschluss vom 15.3. 2022, der uns vorliegt, weist das Amtsgericht Hamburg den Antrag von Prof. Christian Drosten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück (2 II). Die Verfahrenskosten werden geteilt.
