Zehntausende von Anträgen für die Corona-Hilfen sind mit einem Mal ungültig und müssen neu gestellt werden. Die Bundesregierung änderte das Kleingedruckte. Voraussetzung ist nun etwa, dass ein Unternehmen tatsächlich Verlust machen muss, um Hilfen zu bekommen.
Was allerdings beeindruckt: Obwohl COVID-19 zu den schweren akuten respiratorischen Infektionen (SARI), also den Atemwegserkrankungen gehört, hat die Gesamtzahl dieser in Kliniken 2020 behandelten Fälle gegenüber 2019 ebenfalls um 13,6 Prozent abgenommen. So behandelten die untersuchten Krankenhäuser zwischen Januar und November 2019 noch insgesamt 191.532 SARI-Patienten. In diesem Jahr waren...
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.
Sie werden nichts besitzen, und Sie werden glücklich sein. So könnte sich unsere Welt bis 2030 verändern.
Grundrechte sind in Deutschland nämlich verfassungsrechtlich verbrieft. Juristisch ist dies gegenüber sogenannten einfachen Gesetzen noch einmal eine ganz besondere Hürde. Die Einschränkung von Grundrechten darf daher – wenn überhaupt – nur unter ganz bestimmten Bedingungen geschehen. Und genau hier kommt die Verhältnismäßigkeit ins Spiel. Lässt sich diese nämlich nicht begründen,...
