Sein Verteidiger plädierte ebenfalls auf Freispruch und argumentierte, dass es dem Angeklagten tatsächlich nur um das Wohl der Kinder gegangen sei. Die Urteilsverkündung wird in der kommenden Woche erwartet. The post Drei Jahre Haft für “Weimarer Richter Christian Dettmar”?… first appeared on Radio Qfm.
Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht. The post Bundesverfassungsgericht – Michael Ballweg – Verfassungsbeschwerde vorerst zurückgewiesen first appeared on Radio Qfm.
Pflichtvergessen sei, „wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu...
„ Das Weglassen von Masken, die Nichteinhaltung von Mindestabstand sind Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten oder Verbrechen" Es wäre nicht verhältnismäßig, durch einen harten Einsatz viele Verletzte zu generieren“
Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. Es solle den „mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“, heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem,...
