Mit der Ablehnung der Eilanträge gegen den Bundeslockdown, respektive gegen die Ausgangssperren hat Prof. Dr. Stephan Habarth Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das Ende der Demokratie in Deutschland besiegelt.
06/05
23/03
Radikaler Oster-Lockdown: Darauf einigte sich die Bund-Länder-Runde
Hintergrund sind leicht gestiegene Inzidenzzahlen in manchen Regionen. Bund und Länder warnen in ihren neuen Beschlüssen vor einer Überlastung des Gesundheitswesens im April. Verstärkte Tests lassen die Inzidenzzahlen steigen, auch wenn keine verstärkte Häufung von Infektionen auftritt.
23/03
Die Regierungen foppen den Rechtsstaat
Österreich zeigt, wie die Regierung den Rechtsstaat austrickst. Das ganze steht Deutschland auch noch bevor, die Regierungen der Länder koppeln sich komplett vom Rechtsstaat ab und das werden sich vielleicht so lange machen, bis man Sie aus den Parlamenten "rausoperiert", wie immer das auch gelingen mag.