Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht. The post Bundesverfassungsgericht – Michael Ballweg – Verfassungsbeschwerde vorerst zurückgewiesen first appeared on Radio Qfm.
Am 12. Februar haben mehr als 1.500 Menschen eine Menschenkette um die JVA Stammheim gebildet. The post Michael Ballweg – Erfolgreiche Menschenkette um JVA Stammheim first appeared on Radio Qfm.
Dabei geht es nicht allein um die Person Michael Ballweg, für den persönlich diese gesellschaftliche Klimaverschlechterung bereits mehr als sieben Monate Haft bedeuten, es geht mir vielmehr um die Zukunft dieser Gesellschaft. The post Michael Ballweg – wo bleibt der Aufschrei – wo sind die Journalisten? first appeared on Radio...
Ballweg habe von Anfang an deutlich gemacht, dass er sich auf keinerlei Deals mit der Staatsanwaltschaft einlassen werde – zum Beispiel ein Ende der U-Haft und zwei Jahre auf Bewährung gegen ein Schuldeingeständnis oder Ähnliches. Sein Anliegen sei ja gerade die Kritik am Umgang mit dem Rechtssystem und an der...
Wofür soll Michael Ballweg das zugewendete Geld ausgegeben haben, wenn nicht für Querdenken? Gibt es Beweise, dass er auch nur einen einzigen Cent für sich beansprucht hätte? The post Michael Ballweg – Das Verfahren, eines Rechtsstaats unwürdig first appeared on Radio Qfm.
"Seht her", sagt das Ballweg-Verfahren, "so geht es Euch, wenn Ihr aufmuckt. The post Deutsche Justiz gegen die Demokratiebewegung Freiheit für Michael Ballweg first appeared on Radio Qfm.
Die konkreten Vorwürfe des Verteidiger-Teams: Akten werden ihm und/oder seinen Verteidigern nicht oder verspätet zur Verfügung gestellt Zeugen werden nicht angehört Rechtliches Gehör wird verweigert Verteidiger werden vom Gericht übergangen Der Beschleunigungsgrundsatz wurde und wird verletzt. The post Michael Ballweg und der Ex-UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer first appeared on Radio Qfm.
Es besteht offensichtlich ein Interesse, obwohl juristisch nicht mehr begründbar, Michael Ballweg in Haft zu lassen" The post Michael Ballweg – die offensichtliche politisch motivierte Haft first appeared on Radio Qfm.
Wer vertritt Michael Ballweg vor Gericht?
Die Volksbank am Württemberg hat mir neben dem Konto für Querdenken-711 auch mein Privatkonto und das Firmenkonto gekündigt.
