12/04

Die Einbeziehung des Bundesrates ist nicht vorgesehen: Merkels neues Gesetz

Van Laack rechnet: 17 Stimmen hätte Merkel sicher durch die Grünen und die bayerischen Freien Wähler. Die FDP in NRW sorgt vermutlich für weitere sechs Stimmen. In Bundesländern mit Dreierkoalitionen unter Führung der CDU mit den Grünen müssten SPD oder FDP einen Bruch ihrer Koalitionen riskieren – was zu weiteren...

12/04

Das Urteil von Weimar – Gibt es in Deutschland noch einen Rechtsstaat oder nicht ?

Sollte die Landesregierung in Thüringen das Urteil heute nicht umsetzen oder sollte die Polizei und die Ordnungsbehörden dieser gerichtlichen Anordnung nicht nachkommen wissen wir zu 100%. Deutschland ist kein Rechtsstaat mehre unsere Gesetze gelten nicht mehr - Merkel und Co haben die Menschen in unserem Land in eine Diktatur gezwungen...

11/04
11/04

Entwurf der Bundesregierung: Ausgangssperren ab 21 Uhr und nur noch Kontakt zu einer Person

Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...

11/04

„Politik der Angst“: AfD fordert Ende des Corona-Lockdowns und EU-Austritt Deutschlands

Die AfD hat in einer Corona-Resolution den Regierenden eine „Politik der Angst“ vorgeworfen. Es solle den „mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten“, heißt es in dem Papier, das der AfD-Bundesparteitag in Dresden am Samstag beschloss. Der Lockdown müsse sofort beendet werden. Gefordert wird zudem,...

11/04

Einheitspresse im freien Fall: Kaum jemand liest noch Mainstream-Medien

Für regierungstreue Berichterstattung gibt’s Inserate Soviel also zum Thema “freie Medien”: Denn obgleich die Presseförderung selbst sinkt, spielt die Regierung über die Bande und kauft sich das Wohlwollen der Medien durch Inseraten. Freie Medien laufen Mainstream allmählich Rang ab Gleichzeitig aber steigt die Leserzahl für alternative Medien – und die...

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