Pflichtvergessen sei, „wie die Bundesregierung mit dem verfassungsrechtlich garantierten parlamentarischen Fragerecht von Abgeordneten des Deutschen Bundestages umgeht. Die Bundesregierung kann gegebenenfalls mit triftiger Begründung Antworten verweigern oder eingrenzen, aber sie kann nicht einfach nach Gutdünken über den inhaltlichen Kern von Fragen hinweggehen, wie es leider unter dieser Bundesregierung gehäuft zu...
Da diese von den Ländern jedoch unterschiedlich ausgelegt wurde, sollen die Maßnahmen nun bundesweit neu geregelt werden. In einem Entwurf des überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes, der verschiedenen Medien vorliegt und von der Welt öffentlich gemacht wurde, heißt es, dass Maßnahmen mit bundeseinheitlichen Standard nötig seien, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100...
Die Bundesregierung hat Forscher vom RKI gebeten, ein Schreckensszenario zu erstellen, mit dem die Regierung ihre harten Corona-Maßnahmen rechtfertigen kann. Sie bestätigt damit, dass die Lockdowns nicht auf wissenschaftlichen Fakten basieren, sondern auf einem gekauften Rechenmodell. Bernhard Zimniok berichtet
Dem Grundsatz, immer auch die andere Seite anzuhören, wurde damit nicht Rechnung getragen. Lediglich Berner steht etwa bei der Frage von Schulschließungen auf einem Kurs, der von dem der anderen Wissenschaftler abweicht. Noch wichtiger und besonders bezeichnend: Es sind ein Tierarzt ein Kinderarzt ein Virologe ein Pharmakologe sowie zwei Physiker...
Zuvor wurden Änderungsanträge der FDP und der Grünen am Gesetzentwurf abgelehnt, in der zweiten Lesung stimmten die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD sowie die Grünen für den Gesetzentwurf, Die Linke, FDP und die AfD stimmten dagegen.
Über die Folgen der hochinfektiösen politischen Arroganz schweigt die Tagesschau bekanntlich stets. Dafür hatte die Tagesschau ein Kleinereignis mit dem großen Symbolgehalt brav gemeldet, aber wiederum den rabenschwarzen Humor hinter der Geschichte beflissentlich ignoriert. Ausgerechnet Gesundheitsminister Jens Spahn ist an COVID-19 erkrankt und musste sich wegsperren (lassen). Als die Pandemie...
Wenn sie wollen, dass die Corona-Pandemie vollständig aufgeklärt wird, können sie hier das "Für" und "Wider" diskutieren. Wenn Sie sich für einen Untersuchungsausschuss entscheiden, können sie die Petition auch unterzeichnen
Tickys Einblicke:Eine interne Überprüfung des Regierungshandeln in der Corona-Krise kommt zu einem verheerenden Ergebnis: "Der Kollateralschaden ist inzwischen höher ist als der erkennbare Nutzen." Der kritische Verfasser ist mittlerweile beurlaubt.Bild: Pixabay
Wenn sie wollen, dass die Corona-Pandemie vollständig aufgeklärt wird, können sie hier das "Für" und "Wider" diskutieren. Wenn Sie sich für einen Untersuchungsausschuss entscheiden, können sie die Petition auch unterzeichnen
