Seit Wochen gehen die Menschen in Paris und anderen Städten auf die Straßen. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen den von der Regierung eingeführten »pass sanitaire«, einen Gesundheitsausweis, den viele Franzosen mit ihrem Verständnis von »liberté« nicht übereinbekommen.
Wie kann man bei einem wissenschaftlichen Test der als Analysetool für die ganze Welt herangezogen wird zwei unterschiedliche Ergebnisse am gleichen Tag erhalten ?
„Aus dem Umstand, dass möglicherweise bei anderen Versammlungen in Berlin der jüngeren Zeit (CSD-Aufzug und Mietendeckel-Protest) Abstände nicht eingehalten und Masken nicht durchgängig getragen wurden, könne der Antragsteller nicht ableiten, selbst von einem Verbot verschont zu werden“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts.
Nach Ansicht von Ballweg steht die Regierung „mit dem Rücken zur Wand“.
Fehlt einem Staate die Gerechtigkeit, was ist er denn anderes als eine große Räuberbande!
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag zog es gerade einmal jeden zweiten Wahlberechtigten an die Wahlurne. Die Zahl der Nichtwähler stieg im Vergleich zur letzten Wahl sprunghaft um fünf Prozentpunkte an.
Eine Umfrage in Österreich zeigt, dass ein Großteil der Befragten Angst hat, seine Meinung frei zu äußern, selbst im Internet. Die Hälfte hält die "politische Korrektheit" für übertrieben und befürchtet, dass ihre Ansichten für "rechts" erklärt werden.
Nach Ansicht des Juristen ist es beachtlich, mit welcher Ruhe die Bürger während der Pandemie „die vielen und großen Verfehlungen aller drei Staatsgewalten ertragen, die der Regierung und der Parlamente ebenso wie die der Gerichte.“ Weiter sagte Schleif dem Portal: „Viele scheinen vergessen zu haben, dass der Bürger der alleinige...
Die Demos seit Mitte Januar sind ein eindeutiger Erfolg. Die Lockerungen ab 8. Februar sind sicherlich diesen Kundgebungen und der gekippten Stimmung geschuldet.
Womit wir es zu tun haben, ist nicht nur eine neue Stufe der Tyrannei, sondern eine neue Art der Tyrannei. Eine, die von den Menschen mehr verlangt als passiven Gehorsam oder Untätigkeit, um den Status quo zu erhalten.
