Entfall der Entschädigung für Verdienstentgang ist verfassungskonform Das COVID-19-Maßnahmengesetz vom März 2020 sieht für Unternehmen, die von einem Betretungsverbot für Betriebsstätten betroffen sind (siehe Verordnung BGBl. II 96/2020), keinen Anspruch auf Entschädigung vor. Dagegen hatten sich u.a. ein Großhändler für Haushalt, Büro und Spielwaren, eine Warenhandelsgesellschaft mit Sitz in Wien...
Querdenken-761 Freiburg Demonstration morgen 25.07.2020 Freiburg - City 14:30 Platz der alten Synagoge "PCR Test eignet sich nicht für klinische Diagnosen" Samuel Eckert kommt morgen nach Freiburg Samuel Eckert ist Spezialist für PCR Tests und Statistiken und ein extrem gefragter Redner auf allen Veranstaltungen
In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen. Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes. Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivistinnen kritisch.
Hundertausende Wanderarbeiter und viele Krankheiten Es war nur eine Frage der Zeit, wann der Kessel überkochen würde, denn die meisten Wanderarbeiter, die in den Städten eingeschlossen waren, erreichte keine Hilfe der Regierung. Vier Wochen nach dem ersten lockdown, der mehrmals verlängert wurde, gingen die Bilder von indischen Wanderarbeitern um die...
Hätten Sie sich vor einem halben Jahr vorstellen können, dass Menschen, die zu dritt spazieren gehen, vom Staat drangsaliert und regierungskritische Positionen zu Straftaten erklärt werden könnten? Dass Vorbereitungen getroffen werden, um Gehorsamsverweigerer zu verhaften und in Psychiatrien wegzusperren? Freiheit und Demokratie sind kaum mehr existent — verhandelt wird nur...
Aufgrund der allgegenwärtigen Verbreitung des Oligarchismus haben Massenausbeutung, Kriege und Umweltverschmutzung Ökosysteme und unzählige Menschenleben gleichermaßen vernichtet, und während die neoliberale Ordnung weiterhin auf den unvermeidlichen Zusammenbruch einer 2-Billiarden-Dollar-Blase bei Derivaten hinarbeitet, die durch unsere reuelose jahrzehntelange Dekadenz verursacht wurde, müssen sehr ernsthafte Entscheidungen getroffen werden. Falsche Abhilfemaßnahmen gegen die...
Opposition wird Untersuchungsausschuss verlangen Obwohl sich bislang keine eindeutigen Hinweise darauf ergeben haben, dass die Bundesregierung über die Lage von Wirecard informiert war, ist davon auszugehen, dass die Opposition einen Untersuchungsausschuss erzwingen wird. Dieser soll die Frage klären, ob und inwieweit Mitglieder der Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis von den Unwägbarkeiten...
Merkel hatte im Februar während einer Pressekonferenz in Südafrika die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD „unverzeihlich“ genannt. Daher müsse das Ergebnis rückgängig gemacht werden, forderte sie damals. Kemmerich war kurz darauf zurückgetreten. Bode Ramelow (Linkspartei) wurde daraufhin erneut zum Ministerpräsidenten gewählt. Bereits kurz...
Ein Vorgeschmack auf das, was uns allen blüht, sind die bereits jetzt durchsickernden neuen Steuerpläne, mit denen Deutschlands wahnhafte EU-„Solidarität“ gegenfinanziert werden sollen – und den im ersten Halbjahr um rund ein Zehntel eingebrochenen Steuereinnahmen entgegengewirkt werden soll. Es zeichnet sich dabei ein Tabubruch ab – denn erstmals sind damit...
166 Straßen in Jena sind nach Männern benannt und gerade mal 17 Straßen nach Frauen - also nur 1,7% War das nur ein Rechenfehler oder wollte Frau Göring-Eckardt etwas anderes ausdrücken? Mit dieser fragwürdigen Aussage hatte sich die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündniss90/die Grünen am Sonntag sehr viel Spott und...
