Erst nachdem diese Fragen beantwortet sind kann eine logische und schlüssige Auswertung erfolgen und die richtigen Maßnahmen können – wenn überhaupt nötig – in Angriff genommen werden.
31/01
08/12
Ver-fassungslos – Der Podcast
Über den Umerziehungslagern der Zukunft wird stehen: „Angst macht frei“.
02/12
Bundesverfassungsgericht nickt Bundeslockdown ab – Verfassungsrechtler -Dr. Vosgerau – Der Podcast
Der „Ernstfall“ kommt dann im Verlaufe der nächsten zehn Jahre in Gestalt des „Klimaschutzes“. Auch hier hat der Erste Senat ja bereits den Grundstein gelegt.
04/10
Entscheidungen über Corona-Notbremse verzögert – Richter des Bundesverfassungsgerichts in der Kritik – Der Podcast
Befangenheit der Richter vermutet „Wir meinen, dass es Zweifel an der Unvoreingenommenheit weckt, wenn Harbarth einerseits hinter verschlossenen Türen der Justizministerin Gelegenheit gibt, die #Bundesnotbremse zu erläutern und andererseits eine mündliche Verhandlung unter Einbeziehung der Beschwerdeführer für entbehrlich hält“, kritisiert Härting auf Twitter
27/09
Merkels Werk: die Demontage der demokratischen Institutionen
Demokratische Institutionen wieder zu installieren eine Generation.Das wirklich traurige ist: die sich herausbildende Ampel wird es nicht schaffen. Rote und grüne Sozialisten sind nicht interessiert an Rechtsstaat, Meinungsvielfalt, Demokratie.
11/09
Happy Birthday – 70 Jahre Deutsches Bundesverfassungsgericht – Der Podcast
Es wird daher eine sehr stille Geburtstagsparty zum 70 jährigen bestehen sein - anstatt „Happy Birthday" schlagen wir eher „Wake me up..." vor....
30/08
Spanien – Oberster Gerichtshof kippt den Covid-Pass für das Betreten von Hotel- und Gastronomiebetrieben
Die Versuche diverser Autonomieregierungen, das Covid-Zertifikat für diesen Zweck verpflichtend zu machen, sind gescheitert.
14/07
Prozess gegen Merkel wegen Thüringen-Wahl: AfD lehnt Verfassungsrichter als befangen ab
Dass sich ausgerechnet Doris König, die Vorsitzende des Zweiten Senats, und vermutlich auch andere zuständige Juristen "mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können", hieß es weiter.
10/07
Politik und Verfassungsrichter in geselliger Runde
Es handle sich bei einem solchen Treffen der Kanzlerin ja nicht um ein geselliges Beisammensein, sondern um Gespräche oberster Verfassungsorgane.
28/05
Murswiek wirft Bundesverfassungsgericht „Aussitzen zugunsten der Regierung“ vor
Das Karlsruher Gericht verhält sich damit wie ein politischer Erfüllungsgehilfe, statt seine Aufsichtspflicht wahrzunehmen. Es entsteht der furchtbare Eindruck der Gleichschaltung.“